Wirtschaftsrecht

Mit Wirtschaftsrecht meint man allgemein das Wirtschaftsprivatrecht. Es ist neben dem Bürgerlichen Recht und dem Arbeitsrecht das dritte große Rechtsgebiet innerhalb des Privatrechts. Wirtschaftsrecht ist vornehmlich Handels- und Gesellschaftsrecht. Das Handels- und das Gesellschaftsrecht sind das Sonderprivatrecht der Kaufleute und der Kapitalgesellschaften.

Ferner gehören vor allem das

  • Wettbewerbsrecht,
  • Patentrecht,
  • Wertpapierrecht,
  • Insolvenzrecht und das
  • Versicherungsrecht

dazu. Allgemein kann man unter dem Begriff des Wirtschaftsrechts den Querschnitt des betriebswirtschaftlich relevanten Teils des Privatrechts zusammenfassen.

Anwälte und Fachanwälte für Wirtschaftsrecht in Kiel und Umland

Hier finden Sie, übersichtlich für den Raum Kiel bis Rendsburg und Schleswig bzw. Plön und Eutin im Süden, eine sehr umfangreiche Sammlung verschiedener Rechtsanwälte und Kanzleien, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert haben. Sie sind einen „click“ davon entfernt:

Anwalt Kiel Wirtschaftsrecht

Es gibt nur wenige Rechtsanwälte, die in Bereichen des Wirtschaftsrechts einen Fachanwaltstitel führen. Sollten Sie sehr spezialisiert nur nach Fachanwälten in Kiel und Umland Ausschau halten, finden Sie diese sehr kleine Auswahl hier:

Fachanwalt Kiel Handelsrecht GesellschaftsrechtFachanwälte für Steuerrecht bzw. Fachanwälte für Insolvenzrecht finden Sie hier:

Fachanwalt Steuerrecht Kiel Rendsburg Eckernförde Plön Eutin SchleswigFachanwalt Insolvenzrecht Kiel Rendsburg EckernfördeUnser Rechtssystem ist nicht immer so logisch und intuitiv, wie es sich viele Kaufleute wünschen würden. Oft meint es der Firmeninhaber gut – begeht aber folgenschwere formelle Fehler. Die gängigsten Risiken sind Haftungsrisiken, Abmahnungen, Verstöße gegen das Steuerrecht oder gegen das Wettbewerbsrecht bzw. Urheberrecht. Wenn es dumm läuft, kann ein faux-pas schnell den Bestand der gesamten Firma gefährden. Daher sollten Sie den Anwalt für Wirtschaftsrecht Ihres Vertrauens lieber einmal mehr fragen als ein Mal zu wenig.

Wirtschaftsrecht prägt den Alltag des Kaufmanns

Wirtschaftsrecht VertragWirtschaftsrecht kommt daher vornehmlich in der Unternehmensberatung und in der kaufmännisch/betrieblichen Rechtsberatung und Rechtsgestaltung zum Ausdruck. Wer als Existenzgründer sich unternehmerisch betätigen möchte, kann viele Fehler vermeiden, wenn es sich bereits in der Planungsphase juristisch beraten lässt. Erst recht kommt kein Unternehmer ohne anwaltliche Beratung mehr aus.

Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine präventive Beratung sicherer und vor allem kostengünstiger ist, als wenn der Anwalt im Nachhinein beauftragt werden muss, ein Rechtsproblem mit großem Aufwand und einem vielleicht ungewissen Ausgang kostenträchtig einer Lösung zuzuführen.

Beratungsresistenz gefährdet die Existenz

Gesellschaftsrecht Recht Anwalt KielNur wer sich in rechtlich abgesicherten Bahnen bewegt, kann sich voll seiner unternehmerischen Tätigkeit widmen und muss seine Zeit nicht ständig mit rechtlichen Auseinandersetzungen im Verhältnis zu Verbrauchern oder zu Konkurrenzunternehmen vergeuden. Ein Reiseveranstalter, der seine aktuellen Kataloge wegen einer Abmahnung eines Konkurrenten infolge eines Wettbewerbsverstoßes vom Markt nehmen muss, riskiert seinen wirtschaftlichen Ruin.

Ein GmbH-Geschäftsführer, der entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht binnen drei Wochen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen (Insolvenzverschleppung). Wer in einer GmbH-Gesellschafterversammlung bestandskräftige Beschlüsse fassen möchte, muss die rechtlichen Voraussetzungen kennen, unter denen eine Anfechtung in Frage kommt. Wer mit der Impressumspflicht nichts anfangen kann, wird abgemahnt.

Wer gemäß der Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes keine ordnungsgemäße Rechnung schreiben kann, muss mit der Zahlungsverweigerung des Rechnungsempfängers rechnen und gefährdet seine Liquidität.

Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsberatung ist gemäß dem Rechtsdienstleistungsgesetz ausschließlich den Rechtsanwälten vorbehalten. Nur sie stellen aufgrund ihrer traditionellen juristischen Ausbildung sicher, dass Unternehmen zuverlässig beraten werden und im Fall einer Fehlberatung einen eventuellen Schaden über die pflichtgemäße Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts abrechnen können.

Anwälte, die vornehmlich im Wirtschaftsrecht tätig sind, können seit einiger Zeit die Bezeichnung „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ führen. Auch der Fachanwalt für Insolvenzrecht oder der Fachanwalt für Steuerrecht verweisen auf besondere Kenntnisse des Wirtschaftsrechts.

Öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht ergänzt das Wirtschaftsprivatrecht

Das Wirtschaftsprivatrecht ist vom öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrecht abzugrenzen. Dieses umfasst alle Bestimmungen, die die selbständige auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeiten in Industrie, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Verkehr und der Freiberufler steuern. Alle diese Vorschriften verwirklichen die gesamtwirtschaftliche Ordnung.

Beispiele: Gewerbeordnung, Handwerksordnung, Kartellrecht, Energierecht, Außenwirtschaftsrecht, Verkehrswirtschaftsrecht, und mit zunehmender Bedeutung das Recht der Europäischen Union.

Ohne BGB geht nichts

Im Übrigen spielt das Bürgerliche Gesetzbuch stark in das Wirtschaftsprivatrecht hinein. Vertragsanbahnung, Vertragsgestaltung, Vertragsdurchführung, Fernabsatzgeschäft, Kauf, Miete und Leasing, Dienst- und Werkleistungen, Finanzierung, Hypotheken und Kreditsicherung, AGB-Recht sowie güter- und erbrechtliche Fragen spielen auch in Unternehmen eine wesentliche Rolle.

HGB ist das Recht der Kaufleute

Anwalt Kiel Kaufrecht WirtschaftsrechtMit dem Handelsrecht wird den besonderen Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs Rechnung getragen, für den das Bürgerliche Gesetzbuch keine ausreichenden Regelungen enthält. Als Sonderrechtsgebiet geht es den allgemeinen Regeln des BGB vor. Ein Kaufmann, der eine mangelhafte Ware erhält, muss den Mangel unverzüglich rügen, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren. Der Verbraucher nach BGB hat hingegen bis zu zwei Jahre Zeit.

Im Handelsgesetzbuch sind auch das Kommissionsgeschäft, das Lagergeschäft, das Frachtgeschäft und das Speditionsgeschäft geregelt. Für Kapitalgesellschaften und bestimmte Personenhandelsgesellschaften enthält das HGB umfangreiche Vorschriften zum Jahresabschluss, Lagebericht, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, zur Konsolidierung und zur Prüfung durch einen Abschlussprüfer.

Wichtig ist auch das im HGB geregelte Recht der Handelsvertreter. Das Gesetz regelt im Detail deren Pflichten, ihre Provisionsansprüche, ihren Ausgleichsanspruch und die Grundsätze zur Vereinbarung einer Wettbewerbsabrede nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses. Eine große Bedeutung hatte früher auch das Wechselgesetz, das aber etwas aus der Mode gekommen ist, da kaum noch jemand mit Wechseln bezahlt.

Firma ist der Name der Handelsname des Kaufmanns

Rechtsanwalt Kiel MedienrechtMaßgebend für die Anwendbarkeit des Handelsrechts ist die Kaufmannseigenschaft. Kaufmann ist jeder, der als eingetragener Einzelunternehmer, in Form einer Handelsgesellschaft (oHG, KG, EWIV) oder als juristische Person (GmbH, AG) tätig wird.

Viele Streitigkeiten entstehen, wenn Kaufleute Firmenbezeichnungen verwenden. Die Firma ist der Handelsname des Kaufmanns, unter dem er im Geschäftsverkehr seine Geschäfte betreibt. Es sind die Grundsätze der Firmenwahrheit (keine irreführenden und wahrheitswidrigen Angaben) und das Kennzeichnungs- und Unterscheidungsgebot zu beachten.

In der Wahl des Firmenkerns ist der Kaufmann weitgehend frei, so dass der Kaufmann und die Personenhandelsgesellschaften eine Personalfirma mit dem bürgerlichen Namen des Inhabers, eine Sachfirma mit dem Unternehmensgegenstand oder eine Fantasiefirma führen dürfen. Auch eine Mischfirma zwischen Personen- und Sachfirma mit kennzeichnenden Erläuterungen ist erlaubt (Beispiel: Fa. Lady Sunshine e.Kfr. Sonnenstudio Braunshausen). Wichtig ist, dass sich Firmen am selben Ort voneinander deutlich unterscheiden, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Nach dem Prioritätsgrundsatz genießt die ältere Firma Bestandsschutz.

Wahl der Gesellschaftsform bestimmt die Perspektive

GmbH Gesetz Rechtsanwalt KielEin privates Unternehmen kann als Einzelunternehmen, als Gesellschaft oder sogar als Stiftung betrieben werden. Jede durch Vertrag begründete Personenvereinigung zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes ist bereits eine Gesellschaft.

In der anwaltlichen Beratung gilt es sicherzustellen, dass der Unternehmer diejenige Gesellschaft wählt, die seiner Situation gesellschaftsrechtlich und steuerlich am besten gerecht wird. Diese grundlegende Entscheidung prägt die Zukunftsgestaltung des Unternehmens und sollte regelmäßig alle 5-10 Jahre überprüft werden. Eine ursprünglich als offene Handelsgesellschaft betriebene Gesellschaft, in der die Gesellschafter persönlich und mit ihrem Privatvermögen haften, empfiehlt sich bei Erreichen eines gewissen Umfangs in eine GmbH umzuwandeln.

Eine Unternehmergesellschaft (UG) ist eine „kleine GmbH“, die gegenüber der GmbH kein Mindestkapital von 25.000 Euro aufbringen muß. Im Gegenzug muss aber die UG einen Teil ihrer Gewinne in der Firma einbehalten und auf das Eigenkapital vortragen, bis mindestens 25.000 Euro erreicht sind. Für eine schnelle und preiswerte Gründung empfiehlt sich die UG mit einer Standard-Satzung. Bei Nutzung der Standard-Satzung werden verminderte Notarsgebühren fällig, so daß die Gründung insgesamt deutlich unter 1.000 Euro kosten kann.

Offenlegungspflicht

Bundesanzeiger Anwalt HandelsrechtViele Geschäftsführer von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften (soweit keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter existiert) wissen nicht, und wenn sie es wissen, ignorieren sie es, dass sie seit 2006 nach dem Publizitätsgesetz verpflichtet sind, dem Bundesamt für Justiz ihren Jahresabschluss, Lagebericht, den Bericht des Aufsichtsrats, den Ergebnisverwendungsvorschlag und die Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex einzureichen und offenzulegen.

Die Frist zur Einreichung beträgt zwölf Monate ab dem Abschlussstichtag. Eine Befreiung von der Offenlegungpflicht ist nicht möglich. Wer die Fristen versäumt, riskiert die fortgesetzte Festsetzung von Bußgeldern von mindestens 2.500 €, die das Bundesamt für Justiz auch gnadenlos eintreibt.

Wer Recherche betreiben will, wie seine Mitbewerber dastehen, der kann diese veröffentlichten Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger sehr einfach finden.

Wettbewerbsverstöße führen zur Abmahnung

Ein Unternehmen zu gründen, ist relativ einfach. Es genügt die Gewerbeanmeldung. Jeder eBay- Verkäufer, der einen gewissen Umsatz erreicht, ist irgendwann unternehmerisch und damit gewerblich tätig. Allein in Anbetracht des Abmahn-Unwesens ist jeder Unternehmer gehalten, wettbewerbsrechtliche Vorgaben einzuhalten.

Vergleichende Werbung ist heutzutage erlaubt. Allerdings muss der Unternehmer dann sicherstellen, dass seine Aussagen nicht beleidigend, diskriminierend oder wahrheitswidrig formuliert werden. Das, was er vielleicht als eine attraktive Positionierung seines Produkts empfindet, kann unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten mindestens problematisch sein. Wer eine Abmahnung eines Konkurrenten, eines Wettbewerbsverbandes oder eines Verbraucherschutzvereins erhält, muss relativ schnell reagieren und sich unabdingbar anwaltlich beraten lassen. Ignoriert der Unternehmer die Frist, in der er zur Abgabe der Unterlassungserklärung aufgefordert wird, riskiert er die Zustellung einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung, die eine bestimmte Werbemaßnahme untersagt und ihn in einen kostenträchtigen Prozess nötigt. So beträgt der Streitwert in Wettbewerbssachen regelmäßig 20.000 €.

Mehr zur Abmahnung hier.

Erfinder brauchen Patentschutz

Der Erfinder, der mit seiner Erfindung Geld verdienen möchte, muss ein Patent oder zumindest ein Gebrauchsmuster anmelden. Nur so kann er verhindern, dass Konkurrenten seine Erfindung nachahmen und ihn um sein Recht bringen. Ohne anwaltliche Begleitung dürfte der Erfolg im Patentanmeldeverfahren zweifelhaft bleiben.

Europäisches Recht dringt in alle Lebensbereiche ein

Unternehmen handeln zunehmend global. Nur diejenige, der die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes in Europa kennt, nämlich: die Freiheit des Warenverkehrs, die Freiheit des Personenverkehrs, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Kapitalverkehrs, kann seine Möglichkeiten im Binnenmarkt optimal gestalten. Europäisches Recht spiegelt sich in allen unseren Rechtsbereichen wieder und prägt auch die Entwicklung von BGB und HGB.

Den Chancen, die sich aus dem Binnenmarkt ergeben, stehen die Risiken gegenüber, die eine überbordende Bürokratie mehr oder weniger bewusst schafft. Ohne juristische Begleitung wird ein Unternehmen die eigenen nationalen Grenzen kaum überschreiten können.