Strafrecht

Das Strafrecht ist ein Rechtsgebiet, mit dem am besten überhaupt nicht Berührung kommt. Nicht als Täter und noch weniger als Opfer. Schaltet man das Fernsehen ein, hat man den Eindruck, der in der Welt am häufigsten vorkommende Straftatbestand sei der des Mordes. Tatsächlich begegnet uns das Strafrecht aber im Lebensalltag eher als

  • Steuerstrafrecht,
  • Verkehrsstrafrecht,
  • Wirtschaftsstrafrecht oder
  • Umweltstrafrecht.

Die Mehrzahl der Delikte verzeichnet sich bei

  • Diebstahl,
  • Sachbeschädigung,
  • Körperverletzung und
  • Beleidigung.

Auf der Seite des Opfers sollte man das Opferschutzgesetz kennen.

Strafrechtliche Verfahren sind immer abgekoppelt von zivilrechtlichen Verfahren. Und eine strafrechtliche Verurteilung hat nicht automatisch zur Folge, dass zivilrechtliche Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz, durchgesetzt werden können. Das bedeutet, dass es of zu zwei verschiedenen Verfahren kommen kann, die aus Sicht des Laien sehr ähnlich sind, aber aus Sicht des Anwalts völlig unterschiedlich geführt werden müssen.

Die Staatsmacht erscheint übermächtig

Wer sich strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sieht, kommt um eine kompetente Strafverteidigung nicht herum. Macht der Rechtsanwalt in einem zivilrechtlichen Verfahren einen Fehler, bügelt die obligatorische Haftpflichtversicherung den Schaden meist wieder aus. Fehler in einem Strafverfahren hingegen können für den Mandanten den Verlust der Freiheit nach sich ziehen. So haben die letzten Jahre zu einer fortschreitenden Spezialisierung in der Strafverteidigung geführt, die vom Verteidiger teils immer weitergehende Detailkenntnis fachfremder Lebensbereiche verlangt.

In der Praxis hat sich die Berufsbezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“ herausgebildet, die dem Rechtsanwalt ausgewiesene theoretische und praktische Kenntnisse in der Strafverteidigung bescheinigt. Nur ein kompetenter Strafverteidiger ist in der Lage, der Übermacht der Ermittlungsbehörden zu begegnen und einigermaßen Waffengleichheit herzustellen.

Matula gibt es nur im Fernsehen

Das im Fernsehen vorgeführte Bild vom Strafverteidiger, der in Zusammenarbeit mit einem Detektiv Aufklärungsarbeit für intellektuell überlastete Polizisten leistet, ist dabei ebenso wenig realistisch wie die Darstellung, dass die Polizei oder Staatsanwalt jeden Täter überführt und angemessen behandelt. Das Korrektiv eines Strafverteidigers sollte so früh als möglich einsetzen. Als Organ der Rechtspflege ist es seine Aufgabe, zusammen mit den Ermittlungsbehörden und dem Strafgericht den von diesen ermittelten Tatverdächtigten oder Angeklagten im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens einer gerechten Strafe zuzuführen.

Strafrecht ist allgegenwärtig

Jeder Bürger kann in jeder Sekunde seines Lebens Täter oder Opfer einer Straftat werden.Einige Beispiele nur:

  1. Wer als Geschäftsführer einer GmbH den vom Gesetz gebotenen Insolvenzantrag verspätet stellt, macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.
  2. Der Autofahrer, der durch einen Niesanfall abgelenkt, an der Fußgängerampel einen Fußgänger überfährt, muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten.
  3. Der Kreditnehmer, der im Kreditantrag vielleicht unbewusst eine negative Tatsache seiner Vermögensverhältnisse verschwiegen hat, sieht sich dem Verdacht des Kreditbetrugs ausgesetzt.
  4. Wenn sich ein Ehepartner nach der Trennung rächen will und den Partner beim Finanzamt der Steuerhinterziehung bezichtigt, darf der Partner nicht überrascht sein, wenn kurzfristig die Steuerfahndung vor der Tür steht.
  5. Der Lehrer, der die Liebesbekundungen einer Schülerin verschmäht, kann sich unversehens mit dem rachegeprägten Vorwurf der sexuellen Belästigung konfrontiert sehen.

Oberster Grundsatz im Strafverfahren heißt: Schweigen!

In dem Augenblick, in dem der Täter oder der vermeintliche Täter mit dem Tatvorwurf konfrontiert wird, ist er auf sich allein gestellt. Dann gilt der oberste Grundsatz der Strafverteidigung, der es gebietet, möglichst zu schweigen und allenfalls Angaben zu seinen Personalien zu machen. Alles was gesagt wird, wird in den Ermittlungsakten vermerkt. Ein Verdächtigter erlangt die Stellung eines Beschuldigten, sobald die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreifen, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen. Er wird zum Zielobjekt der Ermittlungsbehörde. Auch wenn die Strafprozessordnung aufgrund des Grundsatzes eines fairen Verfahrens die Staatsanwaltschaft verpflichtet, „die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“, erweist sich in der Praxis das polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auf der Seite des Beschuldigten häufig als einseitig belastend. Wenn dann ein Verteidiger erst nach der Vernehmung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft konsultiert wird, hat der Beschuldigte meist bereits eine umfangreiche Aussage zu Protokoll gegeben, die ihn noch weiter in den Tatvorwurf verstrickt.

Einlassung immer erst nach Akteneinsicht

Sobald ein Zeuge oder ein Verdächtigter als Beschuldigter betrachtet wird, muss er über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden. Er hat das Recht auf jederzeitige Verteidigerkonsultation und muss Gelegenheit erhalten, einen Rechtsbeistand zu mandatieren. Jeder Bürger sollte wissen, dass er nicht verpflichtet ist, einer Vorladung zur Polizei (im Gegensatz zur staatsanwaltlichen oder richterlichen Ladung) Folge zu leisten. Besser ist, umgehend einen Strafverteidiger mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Erst danach wird der Strafverteidiger auf der Grundlage des aus der Akte hervorgehenden Vorwurfs eine Verteidigungsstrategie mit dem Mandanten besprechen und sich gegenüber den Ermittlungsbehörden äußern. Spontangeständnisse in der Erstbefragung und Vernehmung oder Versuche, ein eventuell strafverdächtiges Verhalten zu rechtfertigen, sind wenig sinnvoll und blockieren jede strategische Strafverteidigung.

Wenn es ums Geld geht

Mittellose Beschuldigte können sich unter bestimmten Voraussetzungen im Strafverfahren durch einen Pflichtverteidiger vertreten lassen. In diesem Fall übernimmt die Staatskasse die Anwaltsgebühren. Wenn sich die Zahlungsschwierigkeiten erst im Laufe des Verfahrens herausstellen, kann der Beschuldigte einen Wahlverteidiger auch als Pflichtverteidiger beiordnen lassen.

Strafrecht ist rechtsstaatlich geprägt

Jedes Strafverfahren orientiert sich an den Grundsätzen der Strafprozessordnung. Diese gibt die Leitlinien vor, nach denen die Ermittlungsbehörden Straftaten ermitteln und die Strafgerichte Straftäter verurteilen dürfen. Nach dem wichtigsten Grundsatz des deutschen Strafrechts darf ein Beschuldigter nur verurteilt und bestraft werden, wenn er einen im Strafgesetzbuch oder in einem anderen Gesetz bestimmten Straftatbestand verwirklicht hat (nulla poene sine lege). Er kann auch nicht nachträglich bestraft werden, indem der Staat anlässlich einer Tat einen Straftatbestand konstruiert (Rückwirkungsverbot). Ebenso wenig darf die Justiz Lücken im Strafgesetz durch eine analoge Anwendung einer ähnlichen Strafvorschrift schließen (Analogieverbot).

Diese Grundsätze prägen das Rechtsstaatsprinzip und verwahren den Bürger gegen staatliche Willkür, die die vergangenen Jahrhunderte immer wieder bestimmt hat. Auch die Grundsätze, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal bestraft werden darf (ne bis in idem) und die Strafgerichte bei einer nicht zweifelsfrei nachweisbaren Schuld den Täter freisprechen müssen (in dubio pro reo), sind elementar. Soweit auf der anderen Seite dadurch in einigen Fällen wegen eines nicht vollständig auszuräumenden Tatverdachts Gerechtigkeitslücken entstehen, erscheint es in einer Abwägung immer noch besser, als einen Unschuldigen zu verurteilen.

So steht es bereits in der Bibel

Das Strafrecht ist für das menschliche Zusammenleben in einer Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Es gibt die wichtigsten Grundregeln für das soziale Verhalten eines jeden einzelnen Bürgers wieder. Bereits die Bibel enthielt diese Grundsätze. Zugleich verhindert das Strafrecht die Selbstjustiz einzelner Bürger und gewährleistet das friedliche Zusammenleben der Menschen.

Die individuelle Schuld bestimmt die Strafe

Das wichtigste materielle Prinzip der individuellen Verantwortlichkeit ist Voraussetzung der Strafbarkeit. Bestraft werden kann nur diejenige, dem die Straftat als persönlich zurechenbares Unrecht vorgeworfen werden kann (Schuldprinzip). Dadurch verzichtet der Staat darauf, seine Strafgewalt auszuüben, wenn die Einhaltung der vorgegebenen Verhaltensnorm für den Täter nicht möglich oder nicht zumutbar war und niemand strenger bestraft werden darf, als er es aufgrund einer ihm vorwerfbaren Tat verdient. Der Grundsatz prägt das Urteil über die Bemessung der Strafe. Die Strafe muss proportional zur Tatschuld sein. Ist davon auszugehen, dass sich der Täter durch die Strafe vor künftigen Straftaten abschrecken lässt, kann das Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzen.

Es ist Aufgabe der Strafgesetze, die vielfältigen Erscheinungsformen menschlichen Handelns sachgerecht zu erfassen. Parallel dazu ist die Kunst des Rechtsanwalts und die Entscheidungskompetenz des Strafrichters zu sehen, das Verhalten eines Täters so zu erfassen, darzustellen und zu beurteilen, dass einerseits das Strafinteresse der Gesellschaft, andererseits das Ausmaß der Schuld des Täters angemessen berücksichtigt werden.

Für Jugendliche gilt das Jugendstrafrecht

Jugendliche zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr müssen bei ausreichender Einsichtsfähigkeit in die Tat nach dem Jugendgerichtsgesetz beurteilt werden. Für Jugendliche gelten die an der Schwere der Tat orientierten Strafrahmen des Strafgesetzbuches nicht. Vielmehr sieht das Jugendgerichtsgesetz altersgerechte Sanktionen (Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe) vor, von denen das Gericht entsprechend den erzieherischen Bedürfnissen des jugendlichen Straftäters Gebrauch machen kann. Die höchst zulässige Sanktion ist die Jugendstrafe von zehn Jahren, die der Jugendliche in einer Jugendvollzugsanstalt verbüßt. Auch Heranwachsende im Alter von 18-20 Jahren werden nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, wenn sie in ihrer Reifeentwicklung noch einem Jugendlichen gleichstanden oder die Tat eine typische Jugendverfehlung darstellte.

Strafrecht ist auch Opferschutz

Ein sozialer Rechtsstaat darf nicht nur allein die Verantwortung des Straftäters im Auge haben, sondern muss sich auch um die Opfer von Straftaten kümmern und ihnen beistehen. 1986 trat das Opferschutzgesetz in Kraft, 1998 das Zeugenschutzgesetz und seit 1999 ist der Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren verstärkt worden. Viele Straftaten sind Antragsdelikte und werden nur auf Strafantrag des Opfers verfolgt oder wenn die Verfolgung im besonderen öffentlichen Interesse geboten erscheint.

Wer Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Ehre, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit wurde, kann als Nebenkläger im Strafverfahren gegen den Täter auftreten. Im Privatklageverfahren bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung oder Sachbeschädigung kann das Opfer eine Bestrafung des Täters erreichen. Im Adhäsionsverfahren kann der Verletzte oder der Erbe im Strafverfahren gegen den Täter einen vermögensrechtlichen Anspruch geltend machen. Personen die durch eine Gewalttat gesundheitlich beeinträchtigt wurden, erhalten nach dem Opferentschädigungsgesetz Heilbehandlungs-, Renten- oder Fürsorgeleistungen.

Zeuge oder Tatverdächtiger?

Wer als Zeuge zu Polizei geladen wird, muss sich überlegen, ob und inwieweit er als Tatverdächtigter in Betracht kommt. Oft steht die Frage eines Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts im Raum, so dass zur Vermeidung eventueller Nachteile anwaltliche Begleitung geboten ist.