Sozialrecht

Was versteht man unter „Sozialrecht“?

Sozialrecht KielDas Sozialrecht dient der Verwirklichung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Sicherung des Sozialstaatsprinzips. Dieses Prinzip legt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Staat ist, überlässt die Ausgestaltung dessen aber der Politik. Als wesentliche Elemente haben sich jedoch die Sicherung des Existenzminimums, die Ermöglichung der Mitgliedschaft in den Sozialversicherungen, die Daseinsvorsorge und der Schutz der Familie herausgebildet.

Das Sozialrecht ist hierbei dem öffentlichen Recht zuzuordnen, da es von einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung auf der einen, dem Bürger als Sozialversichertem, Leistungsempfänger oder Antragsteller auf der anderen Seite geprägt ist.

Rechtsanwalt für Sozialrecht

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Wo finden sich die maßgeblichen Regelungen zum Sozialrecht?

Die wichtigsten Sozialgesetze und die sich aus ihnen ergebenden sozialen Ansprüche werden in der Bundesrepublik Deutschland im Sozialgesetzbuch (SGB) zusammengefasst. Das SGB gliedert sich hierbei in zwölf Bücher:

  1. SGB I – Allgemeiner Teil,
  2. SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende,
  3. SGB III – Arbeitsförderung,
  4. SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung,
  5. SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung,
  6. SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung,
  7. SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung,
  8. SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe,
  9. SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen,
  10. SGB X – Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz,
  11. SGB XI – Pflegeversicherung,
  12. SGB XII – Sozialhilfe.

Welche Streitigkeiten tauchen im Sozialrecht auf?

Sozialrecht Stadt Kiel AnwaltDas Sozialrecht in Deutschland ist ein weites Feld und entsprechend streitintensiv. Für folgende Themenbereiche kann rechtliche Beratung erforderlich sein:

  • „Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II“,
  • „Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen“,
  • „Renten“,
  • „Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit“,
  • „Hilfe für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern“,
  • „Pflege“ und
  • „Sozialhilfe“.

Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II

ArbeitslosengeldDas Arbeitslosengeld ist eine Barleistung der Arbeitsförderung nach dem SGB III, auf die ein Anspruch besteht, sofern man arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Streitigkeiten können sich hierbei vor allem mit Blick auf ein mögliches versicherungswidriges Verhalten ergeben, welches zum Ruhen des Anspruchs für die Dauer einer Sperrzeit führen kann. So ist zum Beispiel häufig fraglich, ob der Betroffene die Arbeitslosigkeit schuldhaft herbeigeführt oder die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht hinreichend nachgewiesen hat.

Arbeitslosengeld II ist eine Sozialleistung, die seit dem 01.01.2005 nach dem SGB II gewährt wird. Es dient erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht für denjenigen, der das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht hat, der erwerbsfähig und hilfsbedürftig ist und der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Auch hier kann eine Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten zu Sanktionen führen, sodass oftmals streitig ist, ob eine solche Pflichtverletzung vorliegt. Die häufigsten Sanktionsgründe sind hierbei die Ablehnung von Arbeit, die Verletzung einer Pflicht aus der geschlossenen Eingliederungsvereinbarung und der Abbruch einer Bildungsmaßnahme.

Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind im SGB V festgelegt. Sie umfassen die Bereiche

  • „Förderung der Gesundheit“,
  • „Verhütung von Krankheiten“, „
  • Früherkennungsuntersuchungen“,
  • „Krankenbehandlung“,
  • „medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation“ und
  • „Belastungserprobung“.

Bei einigen dieser Leistungen hat der Versicherte eine Selbstbeteiligung zu erbringen, von denen er aber in Härtefällen entlastet werden kann. Eine solche Entlastung erfolgt indes nur auf Antrag und hierbei ist vielfach unklar, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles gegeben sind.

Renten

steuern Sozialrecht Rente KielZu unterscheiden sind die „Rente wegen Alters„, die „Rente wegen Erwerbsminderung“ und die „Hinterbliebenen Rente„.

Einen Anspruch auf eine Rente ohne Zu- oder Abschläge hat, wer bei Erreichen der Regelaltersgrenzen die Altersrente beantragt. Möchte der Bezieher einer Regelaltersrente eine Beschäftigung ausüben, so kann es für ihn sinnvoll sein, sich vorher über die rechtlichen Konsequenzen beraten zu lassen.

Erwerbsminderung tritt ein, wenn für alle Tätigkeiten das Leistungsvermögen auf weniger als sechs Stunden pro Tag herab gesunken ist. Zum Streitfall kommt es dann, wenn ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente durch die Deutsche Rentenversicherung abgelehnt wird.

Stirbt der versicherte Ehegatte, so hat die Witwe oder der Witwer Anspruch auf eine Witwenrente bzw. Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Beratungsbedarf kann sich aber im Falle einer Wiederheirat ergeben.

Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit

Kommt es zu einem Arbeitsunfall, einem Wegeunfall oder einer Berufskrankheit, so obliegt es der Unfallversicherung, dem Versicherten soziale Leistungen zu gewähren. Insbesondere bei den Wegeunfällen kann es jedoch zu einem Streit über den Verlust des Versicherungsschutzes kommen, so zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz erheblich vom Weg abweicht. Weiterhin kann eine Alkoholisierung des Arbeitnehmers zum Erlöschen der Leistungsansprüche führen.

Hilfe für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern

Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sind vielschichtig. Ein besonders emotionales Thema in diesem Bereich ist die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Nur die Annahme einer Kindeswohlgefährdung rechtfertigt einen so massiven Eingriff in das Erziehungsrecht des Sorgeberechtigten. Die Aufgabe des staatlichen Wächteramtes kommt hier dem Jugendamt und dem Familiengericht zu.

Pflege

Der Umfang der Leistungen im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung hängt in Deutschland von der Einordnung in eine bestimmte Pflegestufe ab. Diese Einordnung wird von der Pflegekasse unter maßgeblicher Berücksichtigung des Pflegegutachtens getroffen. Es ist dies ein besonders streitintensives Terrain.

Sozialhilfe

Sozialhilfe wird den Menschen gewährt, die nicht oder nicht mehr erwerbsfähig sind. Häufig bestehen in diesem Bereich Unsicherheiten, welche Einkünfte (z.B. Renten, Kindergeld, Krankengeld) anrechenbar sind und so den Auszahlungsbetrag verringern. Selbiges gilt für die Anrechnung von verwertbarem Vermögen des Betroffenen. Schließlich können sich auch Ansprüche aus Verträgen oder Schadensersatzansprüche Anspruchsmindernd auswirken.

Wann ist es sinnvoll, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen?

Anwalt Kiel Rechtsanwalt SozialrechtEinen Fachanwaltstitel dürfen nur diejenigen Rechtsanwälte führen, die theoretische und praktische Kenntnisse auf einem Spezialgebiet belegen können. Hierzu zählt im theoretischen Bereich die Lehrgangsteilnahme im Umfang von min. 120 Zeitstunden, sowie das Absolvieren von min. drei schriftlichen Leistungskontrollen á 5 Zeitstunden. Der Praxisnachweis umfasst die rechtliche Bearbeitung von min. 60 Fällen im Fachgebiet Sozialrecht.

Bei einem Fachanwalt für Sozialrecht ist demnach ein hohes Maß an Erfahrung und Sachkompetenz garantiert. Dies ist deshalb so wichtig, weil das Sozialrecht nicht zum Pflichtstoff der universitären Ausbildung gehört. Bei sozialrechtlichen Fragen ist demnach der Gang zum Fachanwalt dringend zu empfehlen.

Eine mögliche Klage wird dann in 1. Instanz vor dem Sozialgericht erhoben. Die Sozialgerichte liegen jeweils in einem bestimmten Gerichtsbezirk, die landesrechtlich festgelegt sind. Gegen Urteile des Sozialgerichts ist die Berufung zum Landessozialgericht möglich (2. Instanz), dessen Sitz ebenfalls durch das jeweilige Bundesland geregelt ist. Gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts kann – sofern zugelassen – Revision beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt werden (3. Instanz).

Vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit besteht in allen Instanzen für den Bürger Gerichtskostenfreiheit, wenn er als Versicherter, sonstiger Leistungsempfänger oder als Behinderter klagt. Hingegen hat er die außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Hierzu zählen insbesondere auch die Kosten, die durch die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten entstehen, wenn er im Rechtsstreit unterliegt. Zwar besteht vor den Sozialgerichten kein Anwaltszwang, doch kann eine fachanwaltliche Beratung die Erfolgschancen durchaus erhöhen.