Reiserecht

Reiserecht Hotels Rechtsanwalt KielReisen bildet. Wenn die Bildung aber im Studium des Reiserechts liegt, ist etwas schief gegangen. Das Reiserecht ist ein relativ junges Rechtsgebiet, das dem Umstand Rechnung trägt, dass die Deutschen Weltmeister im Reisen sind und die Pauschalreise zum Inbegriff des Reisens geworden ist.

Reisen braucht Toleranz

Deutsche Reiseveranstalter verkaufen jedes Jahr 30 Millionen Pauschalreisen. Kiel und die Ostseebäder Schleswig Holsteins sind da nur ein Ziel – wobei diese Reisen meist nicht als Pauschalreise gebucht werden.

Für diese Reisen, bei denen mehrere Reiseleistungen gebündelt verkauft werden, ist das Reisevertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651 a – k BGB) anwendbar. Egal, ob es sich um Baulärm oder um einen algenüberzogenen Swimmingpool handelt: Mängel im Ablauf einer Pauschalreise reduzieren den Erholungswert des Urlaubs. Andererseits sollte jeder Pauschalreisende wissen, dass er nicht mit überzogenen Ansprüchen aufwarten darf und fremde Länder andere Sitten und Gebräuche haben. Subjektive Erwartungen begründen keinen Reisemangel. Es gilt festzustellen, was ein objektiv und sachlich denkender Reisender auf der Grundlage seines Pauschalreisevertrages erwarten darf. Wer sich dessen bewusst ist, erspart sich viel Aufwand und kann den Urlaub als das wahrnehmen, was er sein soll: nämlich Erholung, Entspannung und Erlebnis.

Der Anwalt als Reiseberater

Das Reiserecht ist voller Tücken. Spätestens wenn der Reiseveranstalter Mängelansprüche zurückweist, ist anwaltliche Beratung angebracht. Fachanwälte für Reiserecht gibt es zwar nicht. Dennoch sollte der Reisende in der Auswahl des Rechtsanwalts darauf achten, dass dieser Erfahrungen im Reiserecht besitzt.

Neben den Bestimmungen des Pauschalreiserechts im BGB bilden die allgemeinen Reisebedingungen der Reiseveranstalter die Maßgabe, nach der sich die Rechte des Reisenden bestimmen. Ferner sind die Reiseveranstalter nach der „Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht“ (§§ 4 – 9 InfV) verpflichtet, ihre Reiseleistungen wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben.

Leistungspaket begründet Pauschalreise

Das Pauschalreiserecht ist anwendbar, wenn nicht eine einzelne Leistung (Flugticket, Hotelaufenthalt), sondern mehrere Leistungen im Paket zu einem einheitlichen Preis angeboten werden. Eine Pauschalreise im Sinne des § 651 a BGB liegt vor, wenn die Buchung mindestens zwei Reiseleistungen umfasst. Diese Reiseleistungen werden von einem Reiseveranstalter vororganisiert und zu seinem Leistungspaket koordiniert. Ferner wird das Reisepaket zu einem Gesamtreisepreis verkauft. Derjenige, der eine Pauschalreise anbietet, ist dann Reiseveranstalter.

Auch Private sind Reiseveranstalter

Reisegutschein Reiserecht Anwalt KielIst eine Reiseleistung mangelbehaftet, haftet der Reiseveranstalter. Reiseveranstalter im Sinne des Reisevertragsrechts sind nicht nur die gewerblichen Reiseveranstalter, sondern auch andere Institutionen, die ohne dass sie gewerblich tätig sind, solche Pauschalangebote ausarbeiten und anbieten. Somit unterliegen auch die Reiseangebote von Volkshochschulen, Kirchen, Privatpersonen oder Vereinen den strengen Vorschriften des Reisevertragsrechts.

Ausnahmsweise sind auch die Anbieter von Ferienwohnungen mit dem Angebot einer einzelnen Reiseleistung (Ferienwohnung) Reiseveranstalter, wenn sie ihre Angebote in einem Katalog darstellen und selbst als Vermieter auftreten. Entscheidend ist, dass sich der Anbieter wie ein Reiseveranstalter präsentiert (Katalog, Eigenschaft als Vertragspartner, Vereinnahmung der Miete, Adressat von Mängelansprüchen).

Einzelreisende buchen direkt beim Leistungsträger

Demgegenüber fehlt es am Begriff der Pauschalreise, wenn einzelne Reiseleistungen gesondert gebucht werden. Wer lediglich ein Flugticket im Reisebüro kauft, schließt mit der Fluggesellschaft direkt einen Flugbeförderungsvertrag ab, der mangels Vorliegen einer zweiten Reiseleistung nicht dem Pauschalreiserecht unterliegt. Im Beanstandungsfall muss sich der Reisende dann direkt mit der Fluggesellschaft auseinandersetzen.

Pauschalreisende buchen mit Heimvorteil

Reisen Reiserecht KielAus diesem Umstand ergibt sich der entscheidende Vorteil der Pauschalreise. Pauschalreisende haben als Ansprechpartner immer ihren Reiseveranstalter und sind nicht darauf angewiesen, sich im Beanstandungsfall mit der oft im Ausland ansässigen Fluggesellschaft oder gar dem Hotelier am Zielort herumstreiten zu müssen. Auch derjenige, der eine Ferienwohnung beim ausländischen Vermieter direkt bucht, ist darauf angewiesen, seine Rechte beim Gericht des Ortes zu verfolgen, das vor Ort zuständig ist. Der Pauschalreisende kann sich direkt an seinen meist in Deutschland ansässigen Reiseveranstalter halten, diesen insbesondere vor deutschen Gerichten verklagen.

Der Pauschalreisevertrag wird ausschließlich zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden abgeschlossen. Nur zwischen ihnen bestehen vertragliche Beziehungen. Mit den eigenen Leistungsträgern (Fluggesellschaft, Hotelier, Busunternehmer) verbinden ihn keine Vertragsbeziehungen. Sie sind Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters. Ihr Fehlverhalten wird dem Veranstalter wie eigenes Fehlverhalten zugeordnet. Macht der Reisende einen Reisemangel gelten, muss er sich direkt an seinen Reiseveranstalter wenden und diesen gegebenenfalls ausschließlich verklagen.

Reisebüro ist nur Vermittler

Das Reisebüro, bei dem der Reisende die Reise eines bestimmten Reiseveranstalters bucht, tritt als Reisevermittler auf. Mit ihm kommt ein Reisevermittlungsvertrag zu Stande, durch den das Reisebüro sich verpflichtet, die Reise ordnungsgemäß zu vermitteln. Das Reisebüro selbst haftet dabei nicht für die erfolgreiche Durchführung der Reise. Für Reisemängel ist ausschließlich der Reiseveranstalter verantwortlich. Ansprüche gegen das Reisebüro entstehen nur, wenn es im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit Fehler macht (Mitteilung einer falschen Flugzeit, verspätete Weiterleitung der Reisebuchung an den Reiseveranstalter, Veruntreuung des Reisepreises).

Katalogsprache fordert die Fantasie des Lesers

Rechtsanwalt Kiel Reiserecht FlugDie Beurteilung, ob ein Reisemangel begründet ist oder nicht, beginnt bereits im Studium der Reiseveranstalterkataloge. Oft ist von der Katalogsprache der Reiseveranstalter die Rede. Zwar sind die Reiseveranstalter verpflichtet, in den Katalogen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Da der Reiseveranstalter zugleich aber für sein Produkt werben möchte, muss er die Gratwanderung zwischen Werbung und wahrheitsgemäßer Darstellung wagen. Jede weniger positiv erscheinende Aussage ist in diesem Sinne wenig zweckdienlich.

Ein gewisser Interpretationsspielraum ergibt sich daraus, dass die Reiseveranstalter Wortkonstrukte wählen, die einerseits der Werbung dienlich sind, andererseits den Leser aber soweit informieren, dass er weiß, was ihn erwartet. Verspricht der Reiseveranstalter ein Zimmer zur Meerseite hin, informiert er objektiv, dass das Zimmer zwar zum Meer hin liegt, will damit aber noch längst nicht zum Ausdruck bringen, dass der Hotelgast das Meer tatsächlich auch sehen kann. Der Leser des Reisekatalogs ist in der Verantwortung, diese Begrifflichkeit richtig zu verstehen und kann sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass er eine zusätzliche Information erwartet hätte.

Kompetent reklamieren

Wer Reisemängel geltend macht, muss formal und inhaltlich kompetent reklamieren. Hier werden viele Fehler gemacht. Zwar verlaufen 97 % aller Pauschalurlaubsreisen reklamationsfrei. Spektakuläre Darstellungen von Gerichtsentscheidungen in den Medien erwecken oft den Eindruck, als seien Reisemängel an der Tagesordnung. Wegen des Zeitaufwandes und des Kostenrisikos sollten Reisemängel aber nur gerichtlich verfolgt werden, wenn sie nachvollziehbar begründet und beweisbar sind.

Ohne Abhilfeverlangen geht nichts

Das Gewährleistungsrecht bei Pauschalreisen ist stufenförmig aufgebaut. Der Reisende muss den Reiseveranstalter zunächst zur Abhilfe auffordern und kann nach Ablauf einer gewissen Frist den Mangel entweder selbst beseitigen oder bei schwerwiegenden Mängeln (das gebuchte Hotel am Strand ist nicht verfügbar, der Reisende soll in einem Stadthotel untergebracht werden) eine Ersatzleistung (anderes Hotel am Strand) in Anspruch nehmen.

Beweise sichern

Flugplan Reiserecht Kiel RechtsanwaltWichtig ist ein Mängelprotokoll zu erstellen, Fotos zu machen und die Anschriften von Zeugen festzuhalten. Gegebenheiten, die landes- oder ortsüblich sind (Verpflegung, Wetterverhältnisse) müssen akzeptiert werden. Begründete Reisemängel rechtfertigen die Minderung des Reisepreises und ab einer gewissen Intensität (Minderungsquote mindestens 20 %) auch die Kündigung des Reisevertrages.

Kündigt der Reisende den Reisevertrag, trägt er das Risiko, dass er die Erheblichkeit des Mangels beweisen muss und riskiert, dass Reiseveranstalter und Gericht seinen Vortrag als subjektiv motiviert und unerheblich erachten. Wer anwaltlich beraten ist, ermöglicht eine objektiv vorgeschaltete Bewertung und kann seinen Sachvortrag und sein Rechtsschutzziel danach ausrichten.

Entscheidend ist, dass der Reisende die Ausschlussfrist von einem Monat nach Reiseende berücksichtigt. Nur wer detailliert und begründet seine Beanstandungen beim Reiseveranstalter vorträgt und nicht nur meckert, hat Aussicht, Gehör zu finden.

Zahlungen nur gegen Sicherheit

Häufige Streitpunkte im Reiserecht sind die Höhe der Anzahlung und die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Übergabe eines Reisepreissicherungsscheins. Sobald der Reiseveranstalter eine Zahlung fordert, muss er einen Reisepreissicherungsschein übergeben, mit dem er die Zahlungen des Reisenden gegen seine eventuelle Insolvenz absichert.

Leistungs- und Preisänderungen nur bei Vorbehalt

Reiserecht Geld AnwaltMit einem Leistungsänderungvorbehalt behält sich der Reiseveranstalter in seinen AGB das Recht vor, eine gebuchte Reiseleistung im Nachhinein nochmals abzuändern. Unwesentliche Änderungen muss der Reisende immer akzeptieren, soweit diese nicht zugleich einen Reisemangel begründen (Zuweisung eines anderen aber gleichwertigen Zimmers). Der Austausch einer im Reisekatalog namentlich bezeichneten Fluggesellschaft ist hingegen nur möglich, wenn sie notwendig und nicht mutwillig ist, den Zuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt und dem Reisenden zumutbar ist. Wer bei der Buchung Wert darauf legte, ausschließlich mit einer deutschen Fluggesellschaft zu fliegen, muss deren Austausch gegen eine unbekannte oder mit negativen Schlagzeilen in Erscheinung getretene Fluggesellschaft nicht akzeptieren.

Auch die Reisepreise darf der Reiseveranstalter nur unter engen Voraussetzungen erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des Reisepreises, kann der Kunde kostenfrei stornieren. Außerdem müssen zwischen Buchung und Abreisetag mindestens vier Monate liegen. Tagespreisklauseln, die den Reisepreis auf den Tagespreis am Abreisetag festlegen, sind unwirksam.

Urlaubsfreude ist Geld wert

Viel Streit gibt es auch um die Berechnung des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Urlaubsfreude. Die Bemessung des Anspruchs ist in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich und wird oft auch von völlig überzogenen Erwartungen des Reisenden geprägt. Eine sachgerechte juristische Beratung reduziert das Kostenrisiko erheblich.

Reisender hat auch eine Eigenverantwortung

Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wesentlichen Vorschriften selbst verantwortlich. So haftet der Reiseveranstalter nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die diplomatischen Vertretungen. Er ist lediglich dafür verantwortlich, den Reisenden über Bestimmungen der Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften, die ihm bekannt sind oder zumindest als Fachmann bekannt sein müssen, zu informieren.