Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Verträge sind, wenn sie übereinstimmend abgeschlossen wurden, rechtsgültig und können nicht widerrufen werden. Ebensowenig besteht ein Rücktrittsrecht, sofern ein solches nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Widerruf beim Fernabsatzgeschäft

Ausnahmsweise gesteht der Gesetzgeber dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag ein Fernabsatzgeschäft (§ 312b BGB) oder ein Haustürgeschäft (§ 312 BGB) ist. Da der Verbraucher kaum die Möglichkeit hat, die Ware vorher auf eventuelle Mängel oder ihre Gebrauchstauglichkeit zu prüfen oder vom Anbieter überrascht und zum Kauf verleitet wird, ist er in besonderem Maße schutzwürdig. Der Anbieter muss den Verbraucher in angemessener Form (§ 360 BGB) über sein Widerrufsrecht belehren.

Das Widerrufsrecht (§ 355 BGB) ist binnen 14 Tage schriftlich (Brief, e-mail, Fax) zu erklären, sofern der Verbraucher bei Vertragsabschluss schriftlich belehrt wurde. Es genügt der rechtzeitige Versendung des Widerrufs innerhalb der Frist. Die verspätete Widerrufsbelehrung verlängert die Frist auf einen Monat. Die Frist erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluss. Der Verbraucher braucht den Widerruf nicht zu begründen.

Dem Widerruf steht die Rücksendung empfangener Ware gleich. In einigen Fällen besteht kein Widerrufsrecht (speziell für den Verbraucher angefertigte Ware, verderbliche Ware, entsiegelte Datenträger, Zeitungen, Zeitschriften).

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