Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht

Der Eigentümer eines Grundstücks kann sein Grundstück dergestalt belasten, dass er einer anderen Person ein Vorkaufsrecht einräumt, für den Fall, dass er sein Grundstück verkauft (§1094 BGB).

Das Vorkaufsrecht betrifft in der Regel nur den ersten Verkaufsfall, kann aber auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt werden. Verkauft der Eigentümer sein Grundstück und tritt somit der Vorkaufsfall ein, kann der Kaufpreis nicht fällig gestellt werden, solange das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Der den Kaufvertrag beurkundende Notar muss den Vorkaufsberechtigten unter Übersendung einer Abschrift des Kaufvertrages auffordern, zu erklären, ob er sein Vorkaufsrecht ausübt oder darauf verzichtet.

Das Vorkaufsrecht kann nur zu den Bedingungen ausgeübt werden, die der Käufer mit dem Eigentümer im Kaufvertrag vereinbart hat. Das Vorkaufsrecht gilt bei anderen Vertragsgestaltungen nicht (Schenkung, Tausch, Übertragung durch Erbteilung oder im Wege der vorweggenommene Erbfolge / Erbvertrag).

Gemeinden haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Die Nichtausübung ist dem Grundbuchamt durch eine Verzichtserklärung der Gemeinde nachzuweisen. Ferner besteht ein Vorkaufsrecht nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder und ein Vorkaufsrecht des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung. Gesetzliche Vorkaufsrechte werden nicht im Grundbuch eingetragen.

Ein Vorkaufsrecht wird oft auch im Gesellschaftsrecht den Mitgesellschaftern gewährt. So wird bereits bei Gründung des Unternehmens sichergestellt, dass jeder Gesellschafter verhindern kann, dass man nach einer Anteilsübertragung mit anderen Gesellschaftern als ursprünglich gewollt zusammenarbeiten muss.

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