Verzug

Verzug

Der Schuldner einer Leistung kommt in Verzug, wenn er nach Eintritt der Fälligkeit der Leistung auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet (§ 286 BGB). Grundsätzlich bestimmt das Gesetz, dass der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug kommt, sofern der Gläubiger in der Rechnung besonders auf diese Konsequenz hinweist. Einer Mahnung bedarf es nicht.

Ist der Schuldner Gewerbetreibender, kommt er bei Unklarheiten über den Zeitpunkt des Rechnungszugangs spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug, so dass es nicht darauf ankommt, ob er die Rechnung erhalten hat oder nicht.

Verzug kann noch vor Ablauf der 30 Tage eintreten, wenn die Leistung kalendermäßig bestimmt ist. Der Verzug tritt dann automatisch ohne Mahnung ab diesem errechneten Zeitpunkt ein. Auch kann das Mahnungserfordernis bei einem beliebig vereinbarten Ereignis (Zugang der Rechnung) entfallen sowie dann, wenn der Schuldner erklärt, die Leistung ernsthaft und endgültig zu verweigern.

Im Verzugsfall kann der Gläubiger Verzugszinsen in Höhe von 5 % (8 % bei Gewerbetreibenden) über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnen.

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