Verschulden

Verschulden

Im Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz, dass der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht und dabei die ihm obliegende Sorgfalt außer Acht gelassen hat, also schuldhaft gehandelt haben muss. Nur dann ist er schadensersatzpflichtig. Es obliegt dem Geschädigten, das Verschulden des Schädigers nachzuweisen.

Eine Ausnahme besteht im Rahmen der Gefährdungshaftung. Im Straßenverkehrsrecht begründet § 7 I StVG eine Haftung ohne Schuld, da der Halter eines Kraftfahrzeuges allein für die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr Dritten gegenüber haftet. Bei dieser verschuldensunabhängigen Haftung kommt es für die Begründung der Schadensersatzverpflichtung des Schädigers nur auf die Tatsache an, dass der Schaden durch eine bestimmte Handlung oder Unterlassen einer bestimmten Handlung eingetreten ist. Hier ist es Aufgabe des Schädigers, nachzuweisen, dass ihn keine Schuld trifft, er kann sich entlasten.

Erst recht gilt das Verschuldensprinzip im Strafrecht. Nur wenn dem Täter ein Verschulden nachgewiesen werden kann, kann er bestraft werden.

Im Scheidungsrecht gilt das Verschuldensprinzip seit den siebziger Jahren nicht mehr. Für eine Scheidung und die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ist es völlig unerheblich, welcher der beiden Ehepartner sich innerhalb der Lebensgemeinschaft ggf. „schuldhaft“ verhalten hat bzw. vermeintlich die „Schuld an der Trennung“ zu geben ist.

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