Versäumnisurteil

Versäumnisurteil

Das Versäumnisurteil ist ein Urteil gegen die in der mündlichen Verhandlung vor Gericht säumige Partei, weil sie säumig ist. Es ist ein vollwertiger Vollstreckungstitel und wird genauso rechtskräftig wie das streitige Urteil. Der Kläger hat den Vorteil, dass es ohne Sicherheit vorläufig vollstreckbar ist. Nachteil ist, dass es die Instanz nicht beendet, wenn der Beklagte rechtzeitig Einspruch binnen zwei Wochen einlegt.

Der Beklagte muss die mündliche Verhandlung vor dem Prozessgericht versäumen, entweder den Haupttermin oder den frühen ersten Termin oder einen Folgetermin. Versäumt der Beklagte nur den Gütetermin, Verkündungstermin oder Beweistermin, gibt es kein Versäumnisurteil.

Säumig ist der Beklagte, wenn er bei deutlichem Aufruf der Sache zur festgesetzten Zeit am richtigen Terminsort nicht erscheint oder zwar erscheint, aber nicht zur Sache verhandelt. Im Prozess zählen nur Anwesenheit und Verhandlung des prozessbevollmächtigten Anwalts. Das Versäumnisurteil hängt nicht davon ab, dass der Beklagte die mündliche Verhandlung schuldhaft versäumt. Entschuldigt sich der Beklagte rechtzeitig und hinreichend, ergeht kein Versäumnisurteil. Voraussetzung ist, dass die Klage zulässig ist und im Klagevortrag schlüssig erscheint. Ob die Behauptungen des Klägers wahr sind, interessiert nicht. Die Schlüssigkeitsprüfung ist eine reine Rechtsprüfung.

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