Sozialklausel

Sozialklausel

Der Mieter einer Wohnung kann der ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen, sich auf die Sozialklausel des § 574 BGB berufen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses fordern. Voraussetzung ist, dass die Kündigung für ihn oder seine Familie im Hinblick auf die Interessen des Vermieters eine außerordentliche Härte nach sich ziehen würde. Eine solche Situation kann sich insbesondere ergeben, wenn der Mieter in angemessener Zeit keine vergleichbare Ersatzwohnung zu ihm zumutbaren Bedingungen finden kann.

Die Interessen von Vermieter und Mieter sind gegeneinander abzuwägen. Auf der Seite des Vermieters sind aber nur die Gründe einzubeziehen, die er im Kündigungsschreiben bezeichnet hat. Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, kann sich der Mieter nicht auf die Sozialklausel berufen.

Der Mieter muss seinen Widerspruch schriftlich und spätestens zwei Monate vor Mietvertragsende erklären und auf Verlangen des Vermieters begründen. Weigert sich der Mieter auszuziehen, muss ihn der Vermieter auf Räumung verklagen. Der Mieter kann sich dann auch noch im ersten Verhandlungstermin auf die Sozialklausel berufen, wenn ihn der Vermieter nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist über den Widerspruch belehrt hat.

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