Schuldnerregister

Die Amtsgerichte führen ein Schuldnerregister (Schuldnerverzeichnis). Im Schuldnerregister werden alle Personen eines Amtsgerichtsbezirks eingetragen, die auf Veranlassung eines Gläubigers (auch Finanzamt) die eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögensverhältnisse abgegeben haben. Wurde Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung angeordnet, wird dieser ebenfalls eingetragen.

Die Eintragung umfasst die persönlichen Daten des Schuldners, den Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und das Aktenzeichen des Vollstreckungsauftrags. Auch die Durchführung eines Insolvenzverfahrens wird vermerkt. In der Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (SchuVVO) werden die Details zur Führung und Auskunftserteilung geregelt. Die Einsichtnahme in das Schuldnerregister setzt ein berechtigtes Interesse voraus (z.B. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Zwangsvollstreckungsverfahrens). Das Einsichtsrecht von Behörden ist gesondert geregelt.

Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden von Amts wegen drei Jahre ab dem Ende des Jahres der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gelöscht. Eine vorzeitige Löschung erfolgt, wenn der Schuldner die Befriedigung des Gläubigers nachweist.

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