Revision

Revision

In Zivilrechtsverfahren können die Parteien gegen die Urteile des erstinstanzlichen Gerichts bei Streitwerten über 600 Euro zunächst Berufung einlegen. Gegen das Berufsurteil gibt es dann noch das Rechtsmittel der Revision (§§ 542 ZPO). Die Revision ist nur zulässig, wenn sie das Berufungsgericht in seinem Urteil zugelassen hat und die betreffende Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder der Fortbildung des Rechts dient oder eine einheitliche Rechtsprechung sicherstellt.

Lässt das Berufungsgericht die Revision nicht zu, kann beim Revisionsgericht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Gibt das Revisionsgericht der Beschwerde statt, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgeführt.

Das Revisionsgericht ist eine reine Rechtsmittelinstanz. Der Vortrag in der Revision kann nur auf die Nichtanwendung oder nicht richtige Anwendung einer Rechtsvorschrift gestützt werden. Ein Vortrag in der Sache selbst bleibt auf die Berufungsinstanz beschränkt. Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des vorinstanzlichen Gerichts oder die Mitwirkung eines befangenen Richters gelten als absolute Revisionsgründe.

Die Parteien können binnen eines Monats nach der Zustellung des Berufungsurteils Revision einlegen und müssen diese binnen zwei Monaten begründen. Revisionsgerichte sind die Oberlandesgerichte (für das Landgericht Kiel also das Oberlandesgericht Schleswig) und der Bundesgerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht kann in letzter Konsequenz nur angerufen werden, wenn eine Partei die Verletzung eines Grundrechts gerügt.

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