Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe (PKH) soll den Bürgern den Zugang zu den Gerichten ermöglichen, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es nicht zulassen, die Gerichtsgebühren und die bei einer anwaltlichen Vertretung anfallenden Gebühren ganz oder teilweise selbst zu bezahlen. Zusätzlich gibt es die Beratungshilfe, die die anwaltliche Beratung im außergerichtlichen Bereich ermöglicht.

Prozesskostenhilfe ist auf einem dafür vorgesehenen Formular bei dem Gericht zu beantragen, bei dem die Klage eingereicht wird. In dem Formular muss der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen und durch geeignete Nachweise (Steuerbescheid, Rentenbescheid, Lohnabrechnung, Sozialhilfebescheid) belegen. Auf Prozesskostenhilfe kann nicht zurückgreifen, wer die Kosten des Prozesses aus eigenem Vermögen oder durch Zahlungen Dritter bestreiten kann. Dritte sind insbesondere eine bestehende Rechtsschutzversicherung oder der zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtete Ehegatte im Scheidungsverfahren.

Der mit der Klage beauftragte Rechtsanwalt kann die Klage beim Gericht unter der Bedingung einreichen, dass der zugleich eingereichte PKH-Antrag des Klägers bewilligt wird. Nur dann kann die Klage zugestellt werden. Je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des PKH-Antragstellers wird Prozesskostenhilfe ohne oder mit Ratenzahlung gewährt. Bei einer PKH-Bewilligung mit Ratenzahlung muss der Kläger die von der Staatskasse verauslagten Gebühren ratenweise zurückzahlen.

Lesen Sie auch: