Prokura

Die Prokura ist eine besondere Vollmacht, die der Inhaber eines Handelsgeschäfts einem Mitarbeiter erteilt. Der Prokurist wird mit dieser Vollmacht ermächtigt, den Unternehmensinhaber außergerichtlich und gerichtlich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die der Betrieb eines Handelsgewerbes gewöhnlicherweise mit sich bringt.

Rechtsgeschäfte, die in die Substanz des Betriebs eingreifen, sind dem Prokuristen nicht gestattet. So darf er Grundstücke nur veräußern oder belasten, wenn er zusätzlich ermächtigt (notarielle Vollmacht) wird. Er darf den Betrieb nicht verkaufen oder Gesellschafter aufnehmen.

Der Prokurist kennzeichnet seine Stellung mit dem Zusatz „ppa„. Er kann die Prokura nicht übertragen. Sie erlischt nicht, wenn der Unternehmensinhaber verstirbt. Die Erteilung der Prokura muss in das Handelsregister eingetragen werden. Sie kann jederzeit von Inhaber widerrufen werden.

Beschränkungen, die der Unternehmesinhaber dem Prokuristen intern auferlegt, sind im Außenverhältnis Dritten gegenüber belanglos. Die Prokura kann als Gesamtprokura erteilt werden, so dass der Prokurist nur im Zusammenwirken mit einem weiteren Prokuristen oder dem Unternehmensinhaber selbst handeln kann.

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