Pfändungsschutzkonto

Gläubiger, die im Besitz eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls sind, können das Girokonto des Schuldners pfänden. Der Schuldner kann dann nicht mehr über sein Guthaben verfügen. Die Bank ist verpflichtet, auf Antrag des Schuldners dessen Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) umzuwandeln, wenn der Schuldner dies binnen vier Wochen beantragt. Nach neuerster Rechtsprechung dürfen Banken keine Zusatzgebühren für Pfändungsschutzkonten berechnen.

Dem Schuldner verbleibt dann ein persönlicher Pfändungsfreibetrag von 1028,89 €, der auf Antrag des Schuldners für jede unterhaltsberechtigte Person erhöht wird. Jeder Schuldner darf nur ein einziges Pfändungsschutzkonto unterhalten. Das Konto wird der Schufa gemeldet

Seit 1.1.2012 wird Pfändungsschutz nur noch über ein Pfändungsschutzkonto gewährt. Bei Gericht kann kein Pfändungsschutz mehr beantragt werden. Auch der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen ist damit weggefallen.

Auf dem Pfändungsschutzkonto werden Beträge unabhängig von ihrer Herkunft und Regelmäßigkeit geschützt. Damit sind auch die Einkünfte selbstständig Erwerbstätiger einbezogen. Ein nicht verbrauchter Freibetrag kann in den Folgemonat übertragen werden.

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