Pfändung

Die Pfändung ist eine Vollstreckungshandlung des Gläubigers gegen einen Schuldner. Der Gläubiger muss sich bei der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners der hierzu berufenen staatlichen Vollstreckungorgane bedienen. Er darf nicht zur Selbsthilfe greifen.

Voraussetzung ist, dass der Gläubiger im Besitz eines vollstreckbaren Titels ist. Ein vollstreckbarer Titel ist

  • ein Gerichtsurteil,
  • Vollstreckungsbescheid,
  • notarielle Unterwerfungserklärung, oder ein
  • Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung.

Zur Vollstreckung muss er den Titel vom Vollstreckungsgericht mit einer Vollstreckungsklausel versehen lassen und den Titel dem Schuldner von Amts wegen zustellen lassen. Vollstreckungorgan ist insbesondere der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher. Führt die Pfändung in das Vermögen des Schuldners nicht zum Erfolg, kann der Gläubiger den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse veranlassen.

Will der Gläubiger ein Bankkonto pfänden, muss er beim Vollstreckungsgericht auf der Grundlage des Titels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen und der Bank zustellen. Das Gleiche gilt, wenn Arbeitseinkommen gepfändet wird. Bank und Arbeitgeber gelten dann als Drittschuldner und müssen die gepfändeten Beträge auszahlen.

Der Pfändungsschutz des Schuldners ist umfangreich in §§ 850 ZPO geregelt.

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