ordre public

Der ordre public ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in einem Staat gewährleisten einschließlich solcher Rechtsnormen, die im allgemeinen Interesse liegen. Wer als Ausländer in das betreffende Land einreist, muss seine individuellen Vorstellungen dem ordre public anpassen und gegebenenfalls unterordnen. Seiner heimatlichen Wertvorstellungen gelten nicht.

Der Begriff des ordre public ist im Recht der Europäischen Gemeinschaften von großer Bedeutung. Auch wenn im Binnenmarkt die vier Freiheiten

  • Warenverkehr,
  • Dienstleistung/Niederlassung,
  • Freizügigkeit,
  • Kapitalverkehr

garantiert sind, muss jeder EU-Bürger die Rechtsnormen beachten, die im Rahmen des geltenden EU-Rechts in dem betreffenden Land maßgebend sind.

Wer in Deutschland als Heilpraktiker arbeitet, benötigt eine behördliche Erlaubnis, auch dann, wenn eine solche im Herkunftsland des Ausländers nicht gefordert wird. Wer hier Glücksspiele oder Lotterien veranstalten möchte, muss die dafür vorgesehenen staatlichen Reglementierungen respektieren. Umgekehrt hat ein Deutscher den ordre public zu beachten, wenn er ins Ausland reist.

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