nulla poene sine lege

Der Grundsatz „nulla poene sine lege“ ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtssystems. Eine Tat kann nach § 1 StGB nur bestraft werden, wenn „die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde“ (Gesetzlichkeitsgrundsatz).

Daraus ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen. Die Justiz kann ein moralisch zu beanstandendes Verhalten nicht nachträglich nach der Tat für strafbar erklären. Gibt es für diesen Tatbestand kein Strafgesetz, bleibt der Täter straffrei. Nur wenn sich sein Verhalten auf eine konkrete gesetzliche Grundlage zurückführen lässt, kann er angeklagt und verurteilt werden. So kann jeder Bürger darauf vertrauen, dass eine Handlung, die bei ihrer Vornahme nicht ausdrücklich für strafbar erklärt war, auch später nicht bestraft werden kann (Rückwirkungsverbot).

Ebenso wenig ist der Strafrichter befugt, Lücken im Strafgesetzbuch zum Nachteil des Angeklagten durch die entsprechende Anwendung einer vergleichbaren, aber im konkreten Fall nicht unmittelbar zutreffenden Strafvorschrift, zu schließen (Analogieverbot).

Durch den Gesetzlichkeitsgrundsatz wird auch sichergestellt, dass die Strafandrohung und der Strafrahmen für eine bestimmte Tat im Zeitpunkt der Begehung der Tat bereits feststehen.

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