Mahnung

Mahnung

Die Mahnung begründet den Verzug des Schuldners (nicht zu verwechseln mit der Abmahnung). Erbringt der Schuldner nach Fälligkeit seiner Leistung diese Leistung nicht, muss ihn der Gläubiger mahnen und damit in Verzug setzen. Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmen vor (§ 286 BGB).

Der Schuldner kommt automatisch in Verzug, ohne dass er gemahnt werden muss, wenn er nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung seine Leistung erbringt und ihn der Gläubiger auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat (§286 III BGB). Ist der Schuldner Gewerbetreibender, kommt er spätestens nach 30 Tagen ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Gegenleistung erhalten hat und seine Leistung fällig ist, ohne dass es auf den Zugangszeitpunkt der Rechnung ankommt.

Eine Mahnung ist auch dann nicht notwendig, wenn die Leistung kalendermäßig bestimmt ist („spätestens am 3. Mai“). Die bloße Berechenbarkeit nach dem Kalender reicht nicht („zwei Wochen nach Lieferung/Rechnungsstellung“).

Soweit das Gesetz die Fälligkeit einer Leistung ausdrücklich regelt (Miete am dritten Werktag des Monats, Vergütung für Dienstvertrag nach der Leistung der Dienste), kommt der Schuldner bei Nichteistung ohne Mahnung automatisch in Verzug.

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