Kündigung

Die Kündigung beendet ein bestehendes Vertragsverhältnis. Jedes Vertragsverhältnis, das unbefristet vereinbart ist, kann gekündigt werden. Befristete Vertragsverhältnisse enden automatisch durch den Zeitablauf, so dass sich eine Kündigung erübrigt.

Regelmäßig muss der die Kündigung aussprechende Vertragspartner Kündigungsfristen einhalten. Diese richten sich nach dem Vertragstyp. So gilt im Mietrecht eine Kündigungsfrist von drei Monaten, die sich auf Seiten des Vermieters nach fünf und acht Jahren um jeweils drei Monate verlängert. Das Arbeitsrecht bestimmt: Arbeitsverhältnisse sind vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats kündbar. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich, je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Teils stellt das Gesetz zusätzliche Erfordernisse auf. Im Mietrecht kann sich der Mieter gegenüber der Kündigung des Vermieters auf die Sozialklausel berufen, im Arbeitsrecht kann der Arbeitnehmer die Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht auf ihre soziale Rechtfertigung überprüfen lassen. Im Falle eines unbefristeten Anstellungsvertrages (Arbeitsvertrag) sind für den Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber sehr strenge Maßstäbe anzusetzen, ob die Kündigung des Arbeitnehmers überhaupt wirksam ist.

Die Kündigung ist eine zugangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird nur wirksam, wenn sie dem Empfänger fristgerecht zugeht. Im Streitfall muss der Kündigende den Zugang beweisen. Eine Kündigung sollte daher immer entweder schriftlich unter Zeugen oder mit einem Einschreiben Rückschein mitgeteilt werden.

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