Höhere Gewalt

Höhere Gewalt führt dazu, dass ein Vertragspartner seine Leistung nicht erbringen kann, aber auch nicht erbringen muss und sich trotzdem nicht schadensersatzpflichtig macht. Ursache der Unmöglichkeit oder der Unzumutbarkeit der Erbringung der Leistung sind Umstände, die der Leistungsverpflichtete weder vorhersehen noch vermeiden konnte.

Vor allem im Reisevertragsrecht spielt höhere Gewalt eine große Rolle. Verwüstet ein Wirbelsturm das Hotel in der Südsee, kann der Reiseveranstalter, aber auch der Reisende den Reisevertrag kündigen, ohne dass eine Partei sich gegenüber der Anderen schadenersatzpflichtig macht.

Voraussetzung für höhere Gewalt ist, dass der betreffende Umstand nicht im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegt. Streiken die Fluglotsen, kann der Reiseveranstalter dies nicht verhindern. Streikt hingegen das Begleitpersonal der Fluggesellschaft, muss sich der Reiseveranstalter diesen Umstand als sein eigenes Verschulden zurechnen lassen, da die Fluggesellschaft als vertraglicher Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters agiert.

Höhere Gewalt ist objektiv zu beurteilen und muss die Durchführung des Vertrages unmöglich oder unzumutbar machen. Subjektive Einschätzungen sind belanglos. Stellt ein Fluggast vor Antritt des Fluges fest, dass er unter Flugangst leidet, kann er sich nicht auf höhere Gewalt berufen. Treten im Urlaubszielgebiet kriegerische Unruhen auf, wird für die Beurteilung, ob die Durchführung der Reise unmöglich oder unzumutbar ist und somit höhere Gewalt vorliegt, auf die Bewertung der Sicherheitslage des Auswärtigen Amtes abgestellt.

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