Hinterlegung

Ist bei einer Personenmehrheit unsicher, wer rechtmäßiger Gläubiger einer Leistung ist, kann der Schuldner sich dadurch von seiner Verbindlichkeit befreien, dass er den geschuldeten Kaufpreis beim Amtsgericht des Erfüllungsortes hinterlegt. Die Hinterlegung ist in §§ 372 BGB und für den Handelskauf in § 373 HGB geregelt.

Hinterlegungsfähig sind nur Geld, Wertpapiere Urkunden und Kostbarkeiten. Bei nichthinterlegungsfähigen Sachen kann der Schuldner auch zum Selbsthilfeverkauf berechtigt sein, die Sache nach Androhung versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. Beim Handelskauf ist die Hinterlegung generell gegeben und die Möglichkeit des Selbsthilfeverkaufs erweitert. Infolge der Hinterlegung trägt der Gläubiger die Sachgefahr. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen. Die Kosten der Hinterlegung trägt der Gläubiger.

Die §§ 372 ff BGB regeln die privatrechtliche Seite der Hinterlegung. Das Verfahren der Hinterlegung ist in der Hinterlegungsordnung geregelt.

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