Haustürgeschäft

Ein Haustürgeschäft liegt vor, wenn ein Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag tätigt, der auf eine entgeltliche Leistung ausgerichtet ist, die überwiegend der privaten Nutzung des Verbrauchers dient und zu deren Abschluss der Verbraucher sozusagen an der Haustür verführt oder genötigt wurde.

Der Vertragsabschluss muss also mündlich an der Haustür des Verbrauchers oder in seiner Privatwohnung, auf dem Betriebsgelände seines Arbeitsplatzes oder anlässlich einer Freizeitveranstaltung oder im Anschluss an eine überraschende Ansprache in einem öffentlichen Verkehrsmittel erfolgt sein. Maßgebend ist dabei, dass der Verbraucher keine Gelegenheit hatte, sich den Vertragsabschluss im Detail zu überlegen und faktisch zur Unterschrift verleitet wurde.

Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht sowie bei der Überlassung von Waren ein Rückgaberecht, das er ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen erklären kann. Voraussetzung ist, dass er über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Andernfalls endet die Widerrufsfrist sechs Monate nach Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Verbraucher den Unternehmer selbst in seine Wohnung bestellt hat oder die Leistung nach Vertragsabschluss sofort bezahlt und das Entgelt 40 € nicht übersteigt.

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