Gewährleistung

Gewährleistung ist ein Begriff des Vertragsrechts. Je nach Vertragstyp sind die Gewährleistungsrechte unterschiedlich ausgestaltet. Ist beim Kaufvertrag die Ware mangelhaft, besteht die Gewährleistungspflicht des Verkäufers darin, dass er zunächst den Mangel beseitigen muss oder eine mangelfreie Sache liefern darf (Nachbesserung: insoweit hat der Verkäufer ein Gewährleistungsrecht). Gelingt die Nachbesserung nicht, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten. Handelt der Verkäufer zusätzlich schuldhaft, kann der Käufer Schadensersatz und Aufwendungsersatz verlangen.

Beim Werkvertrag kann der Besteller zunächst Nacherfüllung verlangen (Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung), das Recht zur Selbstvornahme einschließlich Aufwendungsersatz wahrnehmen und beim Fehlschlagen der Nacherfüllung den Werklohn mindern oder vom Werkvertrag zurücktreten. Handelt der Unternehmer schuldhaft, stehen dem Besteller Schadensersatz und Aufwendungsersatz zu.

Beim Dienstvertrag kann der Auftraggeber das Dienstverhältnis fristlos kündigen, wenn Dienste höherer Art (Arzt, Rechtsanwalt, Architekt) geleistet werden und das Vertrauensverhältnis beeinträchtigt ist. Beim Reisevertrag gibt es das Recht zur Kündigung bei höherer Gewalt.

Gewährleistungsrechte können durch AGB nicht ausgeschlossen oder zu Lasten des Vertragspartners entwertet werden. Ein Umtauschrecht für mangelfreie Ware besteht nur bei Vereinbarung. Im Übrigen handelt ein Verkäufer freiwillig, wenn er mangelfreie Ware zurücknimmt oder umtauscht.

Lesen Sie auch: