Gefährdungshaftung

Eine zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz setzt voraus, dass der Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Schuldhaft handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt.

Bei der Gefährdungshaftung hingegen kommt es auf das Verschulden des Schädigers nicht an. Die Gefährdungshaftung findet ihre innere Rechtfertigung in der erhöhten Gefahr, die der Betrieb einer Anlage oder die Nutzung eines Kraftfahrzeuges mit sich bringt. Demgemäß begründen Bestimmungen wie § 7 StVG (Fahrerhaftung), § 1ProdHaftG (Herstellerhaftung), § 1 LuftVG oder § 25 AtomG eine Haftung ohne Schuld.

Der Fahrer eines Kraftfahrzeuges, oder der Betreiber oder Inhaber einer Flugverkehrsgesellschaft oder eines Betriebs sollen die Verantwortung und damit die Haftung als Ausgleich dafür übernehmen, dass die Rechtsordnung ihnen erlaubt, ein Kraftfahrzeug, ein Flugzeug oder ein gefährliches Unternehmen zu betreiben oder eine gefährliche Anlage zu gebrauchen.

In diesem Sinne haften Fahrer, Fluggesellschaft, Inhaber oder Betreiber von Unternehmen ohne Rücksicht auf ein Verschulden, wenn jemand durch das Fahrzeug, Flugzeug oder die Anlage oder das Unternehmen geschädigt wird. Die Haftung wird nicht an ein Verschulden angeknüpft, sondern an die Gefährdung, die von dem Fahrzeug, dem Flugzeug, der Anlage, dem Produkt oder dem Unternehmen ausgeht und sich im Schadensfall verwirklicht hat.

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