Garantenstellung

Garantenstellung

Im Strafrecht besteht oder entsteht eine Garantenstellung, wenn jemand durch Gesetz, Vertrag oder vorangegangenes gefährliches Tun eine besondere Verantwortung gegenüber einer anderen Person oder einem fremden Rechtsgut übernommen hat oder übernehmen muss, diese aber nicht wahrnimmt. Er begeht dann ein Unterlassungsdelikt.

Die Eltern sind ihren Kindern aufsichtspflichtig und haben eine Garantenstellung insoweit, als sie ihr Kind vor Leibes- und Lebensgefahren schützen müssen. Diese Garantenstellung, die mit einer Garantenpflicht korreliert, ergibt sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis der Kinder zu ihren Eltern. Umgekehrt haben Kinder gegenüber ihren Eltern keine solche Garantenstellung.

Eine weitere Quelle von Garantenpflichten ergibt sich aus Gemeinschaftsbeziehungen. Der Führer einer Bergtour ist verpflichtet, den aus Schwäche zurückbleibenden Wanderer nicht allein zu lassen und ihn sicher zurückzubringen. Ein bloßes Zechgelage hingegen begründet keine Garantenstellung der Zechkumpanen, jeder ist für sich allein verantwortlich.

Wenn ein Autofahrer einen Fußgänger angefahren hat, obliegt ihm aus vorangegangenem gefährdenden Tun eine Garantenpflicht, so dass er für die ärztliche Versorgung des Fußgängers sorgen muss. Tut er es nicht, macht er sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar. Der zur Schneeräumung verpflichtete Mieter hat eine Garantenpflicht, da er die durch Schnee und Eis begründete Gefahr für Fußgänger beseitigen muss.

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