Fernabsatzgeschäft

Fernabsatzgeschäft

Ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312b BGB liegt vor, wenn 1. ein Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt, der 2. die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, diese 3. überwiegend seiner privaten Nutzung dienen, 4. ausschließlich unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln (E-Mail, Katalog, Telefonanruf, Fax) und 5. im Rahmen eines für den Fernabsatz orientierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems zustandekommt.

In diesem Fall ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher umfassend zu informieren und ihm ein Widerrufsrecht von 14 Tagen bei voller Kostenerstattung und ohne Notwendigkeit einer Begründung einzuräumen. Eine Privatperson, die über das Internet einen Verkauf vornimmt, ist dazu nicht verpflichtet. Daher kommt es bei eBay-Käufen darauf an, ob der Verkäufer Privatperson (dann kein Widerrufsrecht, Gewährleistungssausschluss erlaubt) oder Unternehmer ist.

Kein Fernabsatzvertrag liegt bei Fernunterricht, Finanzgeschäften, Catering oder Pizzataxi vor.

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