Eidesstattliche Versicherung

Gläubiger, die aufgrund eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls erfolglos gegen einen Schuldner zwangsvollstreckt haben, können den Gerichtsvollzieher beauftragen, den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse zu veranlassen. Weigert sich der Schuldner, kann der Gläubiger Haftbefehl beantragen und den Schuldner verhaften lassen. Die Haftdauer ist auf sechs Monate beschränkt.

Der Schuldner muss anhand eines amtlichen Formulars ein Vermögensverzeichnis erstellen und seine gesamte Einkommens- und Vermögenssituation offenlegen. Verschweigt er werthaltige Angaben, macht er sich strafbar.

Sofern der Schuldner glaubhaft macht, dass er in den nächsten sechs Monaten in der Lage sein wird, die Forderung des Gläubigers zu bezahlen, kann der Gerichtsvollzieher den Termin aussetzen und Teilbeträge einziehen. Bestreitet der Schuldner, zur Abgabe verpflichtet zu sein oder ist er der Ansicht, dass die Maßnahme in seiner persönlichen Situation eine unbillige Härte bedeutet, kann er Widerspruch einlegen, über den das Vollstreckungsgericht durch Beschluss entscheidet.

Die Abgabe der eV wird in das Schuldnerverzeichnis des örtlichen Amtsgerichts eingetragen, aus dem sich auch die Schufa bedient.

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