Dissens

Dissens ist das Gegenstück von Konsens. Der Begriff ist bei Vertragsverhandlungen bedeutsam. Geben die Vertragspartner widersprüchliche Willenserklärungen ab, liegt ein Dissens vor.

Offener Dissens – verdeckter Dissens

Ein Dissens kann offensichtlich sein (§ 154 BGB), wenn die Willenserklärung der Partner erkennbar differieren. Bietet ein Verkäufer ein Auto für 10.000 € an, will der Käufer aber nur 8000 € zahlen, kommt mangels Einigung über den Kaufpreis kein Vertrag zustande. Der Dissens kann auch versteckt sein (§ 155 BGB), wenn die Willenserklärungen sich zwar äußerlich decken, objektiv aber mehrdeutig sind. Ein gutes Beispiel waren die Währungsfälle. Lautete ein Vertrag über 1000 Franken, meinte der Verkäufer Schweizer Franken, der Käufer aber belgische Franken, lag ein versteckter Dissens vor.

Beim offenen Dissens wissen die Parteien, dass sie sich nicht geeinigt haben. Beim versteckten Dissens meinen die Parteien, sich geeinigt zu haben, während in Wirklichkeit ein Dissens vorliegt. Dann gilt die Vereinbarung nur, sofern anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne eine Bestimmung über den nicht geregelten Aspekt geschlossen hätten. Ist dieser Aspekt aber ein wesentlicher Vertragsbestandteil, kommt der Vertrag nicht zustande. Die vertraglichen Erklärungen sind durch Auslegung festzustellen.

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