Beschwerde

Die (sofortige) Beschwerde ist ein Rechtsmittel (§ 567 ZPO) gegen Entscheidungen der Gerichte, die als Beschluss ergehen. Gegen Urteile gibt es die Berufung. Das Gericht, dessen Beschluss mit der Beschwerde angegriffen wird, kann der Beschwerde selbst abhelfen und seinen Beschluss ändern. Hilft es hingegen nicht ab, muss es den Beschluss dem nächsthöheren Gericht zur Entscheidung vorlegen.

Die Beschwerde muss binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses eingelegt und sollte unter Vortrag neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel hinreichend begründet werden. Der Beschwerdewert muss mindestens 200 € betragen.

Zusätzlich gibt es die Rechtsbeschwerde. Sie ist gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts zulässig, aber nur, soweit die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat oder der Rechtsfortbildung oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient. Ein geänderter Sachvortrag des Beschwerdeführers bleibt unberücksichtigt.

Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein in einem behördlichen Verfahren betroffener Bürger das Verhalten eines Beamten beanstanden und den Vorgesetzten zur Prüfung veranlassen.

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