Arglist

Wer bei Abschluss eines Vertrages vom Vertragspartner arglistig getäuscht wird, kann den Vertrag nach § 123 BGB anfechten. Voraussetzung ist eine Täuschungshandlung, die in einem anderen eine unrichtige Vorstellung hervorruft oder bestärkt.

Die Handlung kann in einem aktiven Tun liegen (Kfz-Verkäufer manipuliert den Tacho) oder in einem bloßen Unterlassen (Kfz-Verkäufer verschweigt den Unfallschaden). Sie muss für die Entscheidung des Vertragspartners ursächlich sein.

Der Täuschende muss bewusst darauf abzielen, dass der Vertragspartner ohne seine Täuschung seine Erklärung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht oder nicht so abgeben würde. Da das Gesetz nicht den Schutz des Vermögens, sondern den der Entschließungsfreiheit bezweckt, kommt es nicht darauf an, dass sich der Täuschende einen Vermögensvorteil verschaffen will.

Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr nach Entdeckung der Täuschung und führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Meist ist auch der Straftatbestand des Betruges erfüllt. Eine Schadensersatzpflicht des Anfechtenden besteht nicht.

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