Anklage

Wer gegen einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches verstoßen hat, wird bestraft. Voraussetzung ist die Erhebung einer Anklage, die der Staatsanwaltschaft vorbehalten ist. Sie vertritt Staat und Gemeinwesen zur Wahrung des friedlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft. Die Staatsanwaltschaft handelt nach den Vorgaben der Strafprozessordnung. Sie untersteht formal der Aufsicht des Landesjustizministeriums und ist grundsätzlich weisungsunabhängig.

Der zuständige Staatsanwalt reicht bei dem in der Sache berufenen Strafgericht eine Anklageschrift ein. Darin trägt er den Sachverhalt vor, den mit der Tat erfüllten Straftatbestand und beantragt die im Gesetz vorgesehene Strafe. Eine Anklage setzt voraus, dass die Tat im Gesetz mit Strafe bedroht ist. Ohne Straftatbestand ist keine Bestrafung möglich.

Das Strafgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung über die Anklage. Die Verhandlung muss öffentlich sein (Ausnahme Jugend- und Opferschutz). Strafgerichte sind mit Berufsrichtern und Schöffen besetzt. Reine Schwurgerichte, in denen Geschworene über die Schuld oder Unschuld entscheiden, gibt es hierzulande seit 1924 nicht mehr.

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