Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen. Im Sprachgebrauch werden sie oft als das Kleingedruckte bezeichnet. Sie werden vom Verwender für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und sind im Regelfall nicht verhandelbar. Als AGB werden sie Bestandteil des Vertrages.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Verwender ausdrücklich auf die AGB hinweist und der Verbraucher die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme hat. Ein Hinweis nach Vertragsabschluss, beispielsweise auf Lieferscheinen oder Rechnungen, genügt nicht. Regelmäßig erfolgt der Abdruck der AGB auf der Rückseite eines Angebots oder im Katalog. In Ausnahmefällen (Massengeschäfte, Parkhäuser, Kfz-Waschanlage, Flugbeförderung) genügt der deutlich sichtbare Aushang im Geschäftslokal.

Bei Kaufleuten und Freiberuflern ist die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes eingeschränkt.

Unzulässige AGB können abgemahnt werden.

Das AGB-Gesetz verbietet überraschende und den Verbraucher unangemessen benachteiligende Klauseln und konkretisiert diese Vorgaben durch eine Vielzahl von einzelnen Klauselverboten. Beispiele: unzumutbare Leistungsänderungs- und Preisänderungsvorbehalte, Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistung.

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