Abmahnungen: 8 wertvolle Tipps

Abmahnungen: 8 wertvolle Tipps

Eine Abmahnung ist eine ernste Angelegenheit. Sie wirkt provozierend, anmaßend und oft nicht unbedingt nachvollziehbar. Der Abmahnende hat den Eindruck, eine andere Person maßt sich an, sein Wettbewerbsverhalten zu kritisieren und erdreistet sich, dafür auch noch eine Aufwandsentschädigung zu verlangen.

Auch wenn dem so ist, Fakt ist jedenfalls, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb genau diese Verfahrensweise legalisiert. Jeder, der sich öffentlich gewerblich betätigt und jeder, der im Internet Urheberrechte Dritter verletzt, muss damit rechnen, dass sein gegen die Gesetze verstoßendes Verhalten beobachtet und abgemahnt wird.

Jeder Gewerbetreibende und jeder, der sich im Internet mit wirtschaftlichen Interessen betätigt, muss wissen, dass es Leute gibt, die systematisch Werbeanzeigen in der Öffentlichkeit oder das Internet durchforsten und ständig auf der Suche nach Wettbewerbsverstößen sind. Sie haben das Abmahnwesen zu einem persönlichen Geschäftsmodell und damit zu einem Abmahnunwesen gemacht.

Aber auch dann kann die Abmahnung immer noch begründet sein und bedarf einer umso intensiveren Überprüfung.

1. Abmahnungen ernst nehmen!

Abmahnungen Anwalt Beratung KielDaher muss die erste Empfehlung für jeden, dem eine Abmahnung ins Haus flattert, heißen: Abmahnung ernst nehmen und sofort prüfen, was es inhaltlich damit auf sich hat. Vor allem ist mit der Abmahnung eine Frist verbunden, die je nach Wettbewerbshandlung extrem kurz bemessen sein kann.

Wer die Frist versäumt oder gar ignoriert, kann mit allergrößter Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihm binnen weniger Tage eine gerichtliche einstweilige Verfügung zugestellt wird, die in ihrer Intensität und Kostenlast weit über das hinausgeht, was eine Abmahnung beinhaltet.

Nicht jede Abmahnung ist begründet. Besonders kniffelig ist ein häufiger Fall der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung im Filesharing. Hier ist teilweise der Anschlussinhaber (die Person, auf den der Internetzugang angemeldet ist) nicht identisch mit dem Nutzer (demjenigen, der urheberrechtlich geschützte Inhalte über den Anschluss zur Verfügung gestellt hat). Prüfen Sie auch, wer Zugang zu Ihrem vermutlich bestehenden drahtlosen Internetzugang (WLAN) haben könnte. Ist das Netzwerk mit einem individuellen Passwort gesichert?

Je nach Sachlage kann Ihr Anwalt die Abmahnung erheblich entschärfen und die Kosten senken!

2. Juristischen Rat einholen!

Fachanwalt KielOhne an dieser Stelle Werbung für die Anwaltschaft machen zu wollen: wer abgemahnt wird, sollte sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Das Wettbewerbsrecht ist ausgesprochen komplex.

Viele Abmahnungen sind fehlerhaft, unbegründet oder überzogen. Der Anwalt muss prüfen, ob und inwieweit der Abmahnende überhaupt abmahnberechtigt ist. Hier gibt es klare Vorgaben des Gesetzgebers. Gerade bei Verbänden kommt es darauf an, wen diese tatsächlich vertreten und ob sie nur Vorposten von Personen sind, die das Abmahnwesen zum Geschäftsmodell erkoren haben.

Zu prüfen ist auch die Dringlichkeit der Angelegenheit. Liegt kein Eilfall, also mangels Dringlichkeit auch kein Verfügungsgrund vor, scheidet ein einseitiges Verfügungsverfahren aus.

3. Nicht direkt mit der Gegenseite verhandeln!

Wer abgemahnt wird, sollte nicht versuchen, mit der Gegenseite direkt zu verhandeln. Aus Unwissenheit könnten Sie schnell Dinge zugeben oder zusichern und Angaben machen, die Ihnen später sehr schaden könnten. Derjenige, der abmahnt, tut dies regelmäßig mit großer Erfahrung, handelt oft rücksichtslos und teils ausschließlich aus Kosteninteressen und erweist sich in der Verhandlungsführung oft als kompromisslos.

Wer sich mit Abmahnungen nicht auskennt, riskiert, in ein Verfahren hineingezogen zu werden oder Erklärungen zu unterschreiben, die sich im Nachhinein als kostenträchtig und in der Sache ruinös erweisen können. Also:

Nehmen Sie keinen Kontakt zur Gegenseite auf – sondern lassen Sie sich von Ihrem Kieler Anwalt beraten, der auf Ihrer Seite steht!

Gewerbetreibende, die sich mit wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen in ihrer Prospektgestaltung oder gar in ihren aufwändig hergestellten und weitverbreiteten Katalogen konfrontiert sehen, riskieren ihren gesamten Werbeetat. Hier besteht die Möglichkeit, eine Aufbrauchsfrist zu verhandeln und das Werbematerial so lange weiter benutzen zu dürfen, bis dieses, gegebenenfalls unter Schwärzung der beanstandeten Passagen, aufgebraucht ist.

4. Einigungsstelle anrufen!

Um eine kostenträchtige gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, muss geprüft werden, ob das Einigungsstellenverfahren genutzt werden kann. Beide Parteien können In jeder Verfahrensphase eine Einigungsstelle anrufen. Ein solches Verfahren ist auf eine gütliche Einigung ausgerichtet und kann das Verfahren nur beenden, wenn sich die Parteien einigen.

Einigungsstellen sind unter anderem die Industrie- und Handelskammern. Kommt es zu einer Einigung, dient dies den Interessen beider Parteien.

5. Lassen Sie Ihren Anwalt die Kostenlast überprüfen!

Kosten Anwalt KielErweist sich die Abmahnung in der Sache als begründet, stehen immer noch die Abmahnkosten zur Debatte. Selbst wenn der Abgemahnte bereit ist, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sträubt er sich regelmäßig gegen die Kostenlast. In diesem Fall verpflichtet das Gesetz den Abgemahnten jedoch, die im Rahmen der Abmahnung angefallenen Kosten in angemessener Form zu ersetzen. Zahlt der Abgemahnte nicht, kann der Abmahnende seinen Anspruch auf Kostenersatz mit einer gewöhnlichen Zahlungsklage einfordern. Diese verursacht wiederum vermeidbare Kosten.

Viele Kostenrechnungen sind jedoch unangemessen und erklären sich nur dadurch, dass der Abmahnende sich auf Kosten des Abgemahnten offensichtlich bereichern möchte. Hier gilt es, einen angemessenen Betrag zu verhandeln, der sich nach der Gewichtigkeit des Wettbewerbsverstoßes und der Person des Abgemahnten und seiner mit der beanstandeten Handlung verfolgten Absicht richtet.

6. Vorsicht vor Unterlassungserklärungen!

Unterlassungserklärung AbmahnungAuch wenn der Abgemahnte bereit ist, die Unterlassungserklärung abzugeben, muss er deren Inhalt abklären und darf sie keinesfalls leichtfertig unterschreiben.

Die Unterlassungserklärung ist strafbewährt und hat zur Folge, dass der Abgemahnte im Wiederholungsfall zu einer Vertragsstrafe verpflichtet wird, die ihn wirtschaftlich durchaus ruinieren kann. Hier kommt es darauf an, die Unterlassungsklausel so konkret und einschränkend zu formulieren oder zu korrigieren, dass das Risiko möglichst gering gehalten wird.

7. Nach Abmahnung folgt einstweilige Verfügung!

Abmahnung einstweilige VerfügungWer die Abmahnung nicht akzeptieren möchte, muss mit einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung rechnen. Diese ergeht wegen der Dringlichkeit regelmäßig, ohne dass der Abgemahnte vom Gericht vorher angehört wird. Das mit der einstweiligen Verfügung betraute Gericht prüft den Sachverhalt nur summarisch, also nicht in seinen Einzelheiten, sondern lediglich auf die Schlüssigkeit des mit ihm geltend gemachten Antrags. Es genügt, wenn der Antragsteller statt eines vollständigen Beweises die Glaubhaftmachung der streitigen Tatsachen vorträgt.

Um die damit verbundenen Probleme zu vermeiden, empfiehlt es sich, beim Gericht eine Schutzschrift einzureichen. Mit einer Schutzschrift kann der Abgemahnte seine Verteidigungsargumente dem Gericht zur Kenntnis bringen und informiert das Gericht vorsorglich für den Fall einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einzelnen Verfügung, dass er und mit welchen Argumenten er sich verteidigen wird. In diesem Fall entscheidet das Gericht meist erst nach einer mündlichen Verhandlung.

8. Vorsicht vor Abschlusserklärungen!

Wettbewerbsverfahren werden oft mit einer Abschlusserklärung beendet. In ihr erkennt der Werbetreibende die Wiederrechtlichkeit seiner Werbehandlung an. Häufig geht der Abschlusserklärung ein Abschlussschreiben voraus. In diesem bietet der Abmahnende der anderen Partei die Abschlusserklärung an. Die Abschlusserklärung ist ein kostengünstiges Instrument, um ein Verfahren rechtsverbindlich zu beenden, insbesondere um den vorläufigen Charakter einer einstweiligen Verfügung als endgültig zu gestalten.

Auch hier gilt es, den Inhalt und die Tragweite einer solchen Abschlusserklärung richtig einzuschätzen und nichts, unter Umständen auf Druck oder Drohung, zu unterschreiben, was sich später als wirtschaftlicher Selbstmord offenbart.

Ändern Sie die vorgefasste Abschlusserklärung oder Unterlassungserklärung auch nicht eigenmächtig. Die Änderung kann für die andere Seite so bedeutend sein, dass die Unterlassungserklärung als nicht ausreichend angesehen wird und daher eine einstweilige Verfügung beantragt wird. Lassen Sie sich also in jedem Fall durch Ihren Kieler Anwalt beraten, um die Risiken der Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung zu minimieren.

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