Medienrecht / Presserecht

Worum geht es beim Presse- und Medienrecht?

Anwalt Kiel MedienrechtUm es vorwegzunehmen: Beim Presse- und Medienrecht handelt es sich um zwei der unübersichtlichsten Rechtsgebiete der Rechtsprechung. Die hier vorgestellten Anwälte aus Kiel und Umgebung heben sich durch ihre Fachkompetenz in diesen Gebieten hervor und weisen Ihnen einen Weg durch das Presse- und Medienrecht auch in schwierigen Belangen.

Das Presserecht

Das Presserecht gibt Richtlinien vor, was den Inhalt öffentlicher Äußerungen betrifft. Es hat mitunter einen „schweren Stand“ zwischen den verfassungsrechtlichen Grundrechten, wie der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht. Das Presserecht kann als eine Art Vermittler bezeichnet werden, der eine akzeptable Lösung herbeiführt, wenn es im Konfliktfall mit den beiden Grundrechten zu Streitfällen zwischen einem Publizierenden und einer davon betroffenen Person kommt.

Das Presserecht definiert, welche öffentlichen Äußerungen rechtmäßig und verhältnismäßig sind und welche Ansprüche gegen unrechtmäßige Äußerungen geltend gemacht werden können. Presserechtliche Regelungen gelten für alle Arten von Medien wie Printmedien, Fernsehen, Film und Rundfunk sowie für das Multimediarecht.

Das Medienrecht

Presserecht Anwalt KielDas Medienrecht greift über in zivilrechtliche Interessen, wie z. B. Fragen des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts. Es betrifft aber auch weite Bereiche der öffentlich-rechtlichen Rechtsmaterie, wie z. B. die Pressefreiheit oder die Impressumspflicht. Irrtümlich wird oft angenommen, dass das sich das Medienrecht ausschließlich mit Internetpublikationen beschäftigt. Das Medienrecht beschäftigt sich mit Veröffentlichungsmethoden aller Art, sei es nun in Schrift (Zeitungen, Magazine, aber auch Handzettel), in musikalischer Form oder mittels bildgebender Verfahren (Filme und Fotos).

Das sogenannte Internetrecht überschneidet sich im täglichen Gebrauch tatsächlich in vielen Fällen mit der Materie des Medienrechts. Durch die problemlose Zugänglichkeit und die scheinbare Grenzenlosigkeit des World Wide Webs sind Interessenkonflikte und Verstöße gegen Regeln der Publikation von Inhalten an der Tagesordnung.

Das Medienrecht greift ein in Fällen von rufschädigenden Kampagnen, Verleumdungen oder Übergriffen in die Intimsphäre einer öffentlichen Person oder ihrer Angehöriger.

Einen wichtigen Gesichtspunkt des Medienrechts bilden die Vorschriften des Telemediengesetzes, (des einstmaligen Teledienstedatenschutzgesetzes), der Jugendmedienschutzstaatsvertrag und das Signaturgesetz, das Streitigkeiten über die zunehmend verbreitete Praxis der elektronischen Signatur regelt.

Welche Rechtsnormen und Berufssparten werden vom Presse- und Medienrecht tangiert?

Presse- und Medienrechtskanzleien vertreten publizierende Künstler, Journalisten und Autoren. Sie helfen Personen, die durch ihre künstlerische Arbeit von nutzungs- und vergütungsrechtlichen Normen betroffen sind. Ferner greift das Presse- und Medienrecht ein bei Streitigkeiten, die das Domain-, Lizenz- und Urheberrecht betreffen.

Des Weiteren vertreten Presse- und Medienrechtsjuristen Institutionen wie Banken, Unternehmen, Sportler, Vereine und eben auch Privatpersonen, die zum Objekt einer unberechtigten Medienberichterstattung geworden sind. Durch die berufliche Vielfalt innerhalb der Klientel wird klar, dass beim Presse- und Medienrecht komplizierte Überlappungen mit anderen Rechtsgebieten unvermeidbar sind.

Welche Ansprüche und Rechte werden von einer Kanzlei für Presse- und Medienrecht betreut?

Kieler Anwalt Zeitung PresserechtZahlreiche Publikationen oder Reportagen bergen das Risiko einer Grundrechtsverletzung in sich. Die hier gelisteten Kieler Rechtsanwälte beraten Autoren und Journalisten bereits im Vorfeld einer riskanten Veröffentlichung, welche Form der Kritik an Personen oder Zuständen zulässig ist, wo Comedy und Satire aufhören, und wie es generell um den Wahrheitsgehalt einer Publikation bestellt ist. Falls es bei einem Autor oder Journalisten bereits in der Vergangenheit schon einmal zu Abmahnungen kam, empfiehlt sich die Beratung durch eine der hier genannten Kanzleien, um einem erneuten Verfahren vorzubeugen.

Auf der anderen Seite stehen Presse- und Medienrechtsanwälte den von unwahren Veröffentlichungen betroffenen Personen mit bewährten rechtlichen Instrumentarien zur Seite. Häufig gelingt mithilfe einer kompetenten Presse- und Medienrechtskanzlei eine für beide Seiten annehmbare Lösung der Mediation, um unnötige Gerichtskosten zu vermeiden.

Typische Instrumentarien und Rechte im Bereich des Presse- und Medienrechts:

Die Gegendarstellung

Bei der Gegendarstellung handelt es sich um einen Rechtsanspruch, dem stattgegeben wird, ohne dass eine Rechtswidrigkeit vorliegen muss. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts einer Publikation ist das veröffentlichende Medium verpflichtet, auf Verlangen eines Betroffenen eine, der ursprünglich veröffentlichten Meinung gleichwertige, Gegendarstellung zu publizieren.

Der Unterlassungsanspruch

Neben der Gegendarstellung kommt dem Unterlassungsanspruch im Presse- und Medienrecht die größte Bedeutung zu. Der Unterlassungsanspruch ist ein probates und schnelles Mittel, um einer ungewünschten Berichterstattung rasch Einhalt zu gebieten. Um einen Unterlassungsanspruch zu erwirken, genügt es, dass der Betroffene dem Verletzer eine rechtswidrige Berichterstattung unterstellt.

Der Widerruf

Mit einem Widerruf bekennt sich ein publizierendes Medium dazu, eine unwahre Behauptung veröffentlicht zu haben. Während der Wahrheitsgehalt einer Meldung nach einer Gegendarstellung offenbleibt, zieht der Widerruf einen rechtlich bindenden Schlussstrich unter eine erwiesen rechtswidrige Publikation.

Der Schadensersatz

Die Erwirkung eines Schadensersatzes bezieht sich auf materielle sowie immaterielle Schäden, die dem Betroffenen durch eine rechtswidrige Veröffentlichung entstanden sind. Der materielle Schaden bezieht sich z. B. auf sittenwidrige Schädigungen, Wettbewerbsnachteile oder Kreditgefährdung des Betroffenen durch eine rechtswidrige Veröffentlichung. Schadensersatz kann auch immateriell für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine rechtswidrige öffentliche Behauptung erhoben werden.

Das Recht am eigenen Bild/Das Recht am eigenen Namen

Rechtsanwalt Kiel MedienrechtEine Person entscheidet, ob und wo ihr Bild oder ihr Name verbreitet wird. Dies ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Fotografen haben grundsätzlich das Recht, Menschen zu fotografieren oder zu filmen. Ansprüche wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild oder Namen kann eine Person geltend machen, wenn sie zweifelsfrei auf einer fraglichen Abbildung zu erkennen ist und sie keine Einwilligung zur Verbreitung der Aufnahme oder Bekanntgabe des Namens gegeben hat.

Vor allem in Zeiten sozialer Netzwerke (Facebook, StudiVZ, LinkedIn, Xing, Twitter etc.) wird immer schwieriger auseinanderzuhalten,

  1. ob überhaupt das Recht am eigenen Bild oder auch andere Rechtsnormen gebrochen worden sind oder es sich evtl. um eine zulässige private Kopie oder Veröffentlichung handelt,
  2. und wenn gegen das Recht am eigenen Bild bzw. das Medien- und Presserecht verstossen worden ist: Wer ist es dann? Der Webseitenbetreiber oder die den Beitrag verfassende Person?

Die Informationsfreiheit

Die Informationsfreiheit gewährleistet das Recht auf eine freie Meinungsbildung, und diese auch zu äußern. Jedem Menschen steht das Recht zu, die Quelle seiner Information frei zu wählen, oder umgekehrt, sich der zugänglichen Informationsquellen zu verschließen und sie nicht zu nutzen.

Das Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind in den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes verankert. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann das familiäre Umfeld, den Arbeitsplatz oder die Karriere eines Betroffenen nachhaltig beeinträchtigen.

Über welche Qualifikationen verfügen die hier gelisteten Kieler Fachanwälte?

Wir führen hier grundsätzlich alle Anwälte auf, die ihre Kanzlei in Kiel und Umgebung haben und Qualifikationen im Presse- und Medienrecht besitzen. Eine Qualifikation als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht zeichnet in diesem Zusammenhang einen spezialisierten Anwalt aus. Diese Kieler Anwälte haben über Jahre hinweg überdurchschnittliche viele Mandenten im Urheber- und Medienrecht vertreten und gewährleisten durch beständige Fortbildung hohes Know-how auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung.

Neben einer Spezialisierung auf Presse- und Medienrecht zeichnen sich viele Juristen hier durch ihre langjährige Erfahrung als Fachanwälte z. B. für Urheberrecht, Verlagsrecht oder IT-Recht aus. Die hier gelisteten Fachanwälte sind sowohl bestens mit den juristischen Herausforderungen der Kreativindustrie als auch mit denen des klassischen Mediensektors vertraut.

Tipps und Gedanken zum Thema Presse- und Medienrecht

Kiel Rechtsanwalt PresserechtSie sehen hier, dass im Presse- und Medienrecht oftmals zwei Grundrechte miteinander in Konflikt geraten: Das Recht auf die freie Meinungsäußerung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Während das Presse- und Medienrecht noch vor wenigen Jahren Privatpersonen wenig bis gar nicht berührte, so hat sich das mit dem neuen Lebens- und Arbeitsraum „Cyberspace“ grundlegend geändert.

Plötzlich kann ein Normalbürger praktisch über Nacht zum Cyber-Straftäter oder auch zum Opfer werden durch die Veröffentlichung fremden Textguts oder geschützten Fotomaterials in Blogs, Partnerschafts-Plattformen oder Selbsthilfe-Foren. Vorsicht! Das Presserecht ist heute allgegenwärtig! Lassen Sie Sorgfalt walten und informieren Sie sich rechtzeitig über mögliche rechtliche Konsequenzen, ehe Sie etwas veröffentlichen!