Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Allein das Wort „Versorgungsausgleich“ ist bereits ein Ungetüm und mithin ein Grund, weshalb das Thema im Scheidungsverfahren von den Parteien eher stiefmütterlich behandelt wird. Kaum jemand weiß so richtig, was der Begriff bedeutet, wie die Ansprüche berechnet werden und was für den Einzelnen übrig bleibt, wenn man dann in Rente geht.

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Versorgungsausgleichsgesetz

Seit 2009 ist der Versorgungsausgleich, der zuvor im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, im Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz und in der Barwert-Verordnung verstreut geregelt war, im Versorgungsausgleichsgesetz zusammengefasst. Das Bürgerliche Gesetzbuch verweist in § 1587 BGB nur noch auf dieses Versorgungsausgleichsgesetz.

Achtung: es geht um viel Geld!

Dennoch ist der Versorgungsausgleich ungemein wichtig. Hat nur einer der Ehepartner gearbeitet und gut verdient, geht es um viel Geld. Der Versorgungsausgleich regelt nämlich die Aufteilung der künftigen Rentenansprüche, die die Ehepartner während der Ehe angesammelt haben.

Versorgungsausgleich AnwaltHat einer der Ehegatten oder haben beide Ehegatten in der Ehe Anwartschaften auf Zahlung einer Rente erworben, findet im Scheidungsverfahren ein Ausgleich statt. Anwartschaft bedeutet, dass jeder Partner in der Zeit seines Berufslebens Beiträge in die Rentenversicherung zahlt, die zum Zeitpunkt des Renteneintrittsalters den Rentenanspruch begründen. Die in dieser Zeit erworbenen Rentenansprüche beider Partner werden unter beiden aufgeteilt.

Erwirbt ein Ehepartner höhere Rentenanwartschaften, werden diese zu Gunsten des anderen Partners, der geringe oder überhaupt keine Rentenanwartschaften erwirbt, ausgeglichen. Hintergrund ist noch immer das althergebrachte Leitbild, dass die Ehefrau die Kinder groß zieht, während der Ehemann zur Arbeit geht und Rentenansprüche erwirbt. Da die Kindererziehung als gleichwertige Arbeitsleistung in der Familie bewertet wird, soll auch die Ehefrau in diesem Fall an den Rentenanwartschaften ihres Ex-Partners partizipieren.

Auch bei Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz findet bei der Auflösung der Partnerschaft ein Versorgungsausgleich statt. Nichteheliche Lebenspartner haben hingegen keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Stichtage für den Versorgungsausgleich

Maßgeblich für die Berechnung des Versorgungsausgleichs sind der erste Tag im Monat der Eheschließung und der letzte Tag des Monats, der der Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht vorausgeht (Zustellung Scheidungsantrag 18. Juni, Stichtag Versorgungsausgleich 31. Mai). Die vor der Ehe und nach der Scheidung erworbenen Anwartschaften bleiben unberücksichtigt. Trennungszeiten werden hingegen einbezogen.

Ausgleichsrelevante Anwartschaften

In den Versorgungsausgleich einbezogen werden Anwartschaften bei der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, betrieblichen Altersversorgung, berufsständische Altersversorgungen (Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) und private Rentenversicherungen. Anwartschaften aus einer privaten Kapitallebensversicherung spielen beim Versorgungsausgleich keine Rolle, werden allerdings beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.

So wird der Versorgungsausgleich berechnet

Kalkulation VersorgungsausgleichDer Versorgungsausgleich wird faktisch so ausgeführt, dass alle während der Ehe erworbenen Anwartschaften beider Ehepartner zusammengerechnet werden. Derjenige, der geringere Ansprüche angespart hat, erhält die Hälfte der Differenz der Ansprüche des besser gestellten Ehepartners. 

Beispiel: Ehemann hat Rentenansprüche in Höhe von 3000 € begründet, die Ehefrau Ansprüche in Höhe von 1200 €. Die Differenz beträgt 1800 €. Dieser Betrag wird aufgeteilt, so dass die Ehefrau 2100 € und der Ehemann ebenfalls 2100 € Rentenanwartschaften zugeteilt bekommt.

Jeder Ehegatte erhält eigenes Rentenkonto

Nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs in 2009 erhält jetzt jeder Ehegatte ein eigenes Rentenkonto, das einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger begründet. Der Vorteil ist, dass damit eine Prognose über die künftige Wertentwicklung der Anwartschaften entfällt, da die Ansprüche nicht mehr durch die sogenannte Barwert-Verordnung wie früher miteinerander vergleichbar gemacht werden müssen.

Wer noch kein Rentenkonto besitzt, für den wird es automatisch eingerichtet. Dieser Ehepartner besitzt dann einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Man nennt dieses Verfahren den internen Ausgleich.

Externer Ausgleich

Im Gegensatz zum internen Ausgleich gibt es noch den externen Ausgleich (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich). Er beinhaltet, dass der Ausgleich nicht beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Partners geschieht, sondern dass dessen Versorgungsträger den Ausgleich bei dem Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Partners einzahlt. Dieser externe Ausgleich ist nicht im Sinn des Gesetzgebers, da der anspruchsberechtigte Partner keinen eigenen Rentenanspruch erwirbt und die Rente erst beanspruchen kann, wenn beide Partner das Renteneintrittsalter erreichen.

Rentnerprivileg

Das früher geltende Rentnerprivileg findet nur noch Anwendung, wenn das Familiengericht nach der alten Regelung über den Versorgungsausgleich entscheidet. Danach wurde die Rente eines rentenbeziehenden Partners erst aufgrund des Versorgungsausgleichs gemindert, wenn der frühere Ehepartner selbst in Rente ging. Bis zu diesem Zeitpunkt blieb dem ausgleichspflichtigen Partner die Rente vollständig erhalten.

Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist verzichtbar, wenn die Versorgungsanwartschaften sehr gering sind und unter etwa 50 € monatlich liegen oder die Ehe nicht mehr als drei Jahre dauerte. Ferner wird auf den Ausgleich verzichtet, wenn die Anwartschaften beider Eheleute etwa gleich hoch sind. Die Wertgrenze wird bei einem Rentenunterschied von etwa 25 € im Monat angesetzt.

Auskunftsrechte der Eheleute

Scheidungsrecht Fachnwalt KielDie Neuregelung des Versorgungsausgleichs gesteht jedem Ehepartner einen gesetzlichen Auskunftsanspruch zu. Er kann verlangen, dass der andere Partner ihm alle erforderlichen Auskünfte über seine Altersversorgung offenbart. Zu diesem Zweck übersendet das Gericht beiden Partnern entsprechende Formulare (Fragebogen, Antrag auf Kontenklärung, Entgeltbescheinigung, Antrag auf Feststellung von Kindererziehungszeiten), in denen bestehende Rentenanwartschaften abgefragt werden.

Die bei der Rentenversicherung Bund bestehenden Rentenanwartschaften besorgt sich das Familiengericht in der Regel eigenständig. Diese Auskunftspflicht gilt auch im Todesfall des Partners für die Hinterbliebenen und Erben.

Rechtzeitig Kontenklärung betreiben

Da sich die Ehepartner im Berufsleben meist wenig um ihre Versorgungsanwartschaften gekümmert haben, ergibt sich im Scheidungsverfahren fast immer Klärungsbedarf. Um das Scheidungsverfahren nicht zu verzögern, sollten die Ehepartner bereits im Trennungsjahr bei ihren Rentenversicherungsträgern ihre Rentenkonten klären lassen. So können Kindererziehungszeiten, Schulausbildung, Wehrdienst, Zeiten der Arbeitslosigkeit und andere rentenversicherunsrelevante Zeiten noch zusätzlich Berücksichtigung finden.

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

Vertrag Rechtsanwalt KielFrüher konnten Ehegatten den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließen, nach neuem Recht können sie ihn gestalten. Dabei prüft das Familiengericht, ob die Vereinbarung einer „Inhalts- und Ausübungskontrolle“ standhält. Sind keine sittenwidrigkeitsbegründende Merkmale vorhanden, muss das Familiengericht die Vereinbarung akzeptieren.

Früher musste die Vereinbarung spätestens ein Jahr vor dem Scheidungsantrag verfasst werden. Nach neuem Recht können sich die Ehegatten auch noch während des Scheidungsverfahrens absprechen. Die Neuregelung erlaubt Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, die den Versorgungsausgleich ausschließen, ihn in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen oder Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten.

Die Vereinbarung muss vor einem Notar beurkundet oder beim Familiengericht protokolliert werden. Neuerdings ist es auch möglich, Versorgungsansprüche durch die Übertragung einer Immobilie oder anderer Vermögenswerte auszugleichen.

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