Unterhaltsrecht

Unterhaltsrecht

Nach § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Verwandte in gerader Linie sind Eltern und ihre Kinder, Großeltern und ihre Enkel und so fort. Eltern können also ihre Kinder und Großeltern ihre Enkel in Anspruch nehmen und umgekehrt. Die Unterhaltspflicht beginnt mit der Geburt und besteht das ganze Leben lang.

Im Familienrecht wird das Unterhaltsrecht vorwiegend als Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt relevant. Beim Ehegattenunterhalt gibt es den Trennungsunterhalt für den Zeitraum der Trennung bis zur Scheidung und den nachehelichen Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung. Da die Menschen immer älter und oft pflegebedürftig werden, geht es auch um den Elternunterhalt, wenn die Eltern ihre Pflege selbst nicht mehr bezahlen können und auf die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen sind.

Kindesunterhalt

Vormund Familienrecht Versorgung AnwaltDie Unterhaltsrechtsreform von 2008 beförderte Kinder an die erste Stelle der Unterhaltsansprüche. Bis 2007 standen Kindern und der Ex-Ehepartner gleichrangig neben dem neuen Ehepartner. Jetzt werden die Unterhaltsansprüche der Kinder als erstes bedient, ohne dass drauf ankommt, ob die Kinder aus erster oder zweiter Ehe oder einer unehelichen Lebensgemeinschaft stammen.

Relevant wird dieser Umstand in Mangelfällen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht alle Unterhaltsansprüche gleichermaßen bedienen kann. Kinder haben dann Vorrang vor allen anderen. Üblicherweise kommt bei der Berechnung des Kindesunterhaltes die Düsseldorfer Tabelle zur Anwendung.

Checkliste Kindesunterhalt

  • Feststellung, welche Kinder unterhaltsberechtigt sind,
  • Feststellung des Unterhaltsverpflichteten,
  • Zeitdauer des Kinderunterhaltsanspruchs,
  • Zahlungstermin des Kinderunterhalts,
  • Höhe des Kinderunterhalts,
  • Auswirkung eigener Einkünfte des Kindes,
  • Sonderbedarf,
  • Anrechung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages,
  • Auswirkung weiterer Kinder auf den Kindesunterhalt.

Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle

Für den Kindesunterhalt ist die Düsseldorfer Tabelle maßgebend. Sie macht auf der Grundlage des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen und verschiedener Altersstufen der Kinder Vorgaben, in welcher Höhe Kindesunterhalt jeweils zu zahlen ist. Zwar hat die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft. Sie wird in der Praxis aber von Gerichten und der Anwaltschaft zur Berechnung des Unterhalts verwendet.

Soweit die leiblichen Eltern außer Stande sind, den Unterhalt für ihre Kinder sicherzustellen, können auch die Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern und Anrechnung eines Selbstbehalts für beide Großelternteile unterhaltspflichtig sein.

Trennungsunterhalt

Scheidungsrecht Fachnwalt KielDie Trennung von Ehepartnern bedeutet in der Regel für mindestens einen der Partner eine einschneidende finanzielle Belastung. In der Reihenfolge der unterhaltsberechtigten Personen stehen die Ehepartner nach den Kindern an der zweiten Stelle. Nach der Unterhaltsreform 2008 ist der Unterhaltsberechtigte früher verpflichtet, wieder berufstätig zu werden. Bei kurzzeitigen Ehen muss der Unterhaltspflichtige den geschiedenen Partner nicht auf alle Zeiten den Lebensstandard der Ehe gewährleisten.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht mit der Trennung der Ehepartner. Voraussetzung ist, dass die Ehepartner räumlich getrennt leben und einer der Partner bedürftig ist. Der bedürftige Ehegatte kann von dem anderen einen seinen Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1361 BGB). Ist ein Ehepartner berufstätig oder vermögend, kommt Trennungsunterhalt regelmäßig nicht infrage.

Der Lebensstandard soll aufrechterhalten bleiben

Für die Berechnung des Ehegattenunterhalts gibt es keine der Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) vergleichbaren Vorgaben. Unterschiedliche Lebensstile und Lebensstandards verhindern eine pauschale Berechnung. Die Höhe des Trennungs- aber auch des nachehelichen Unterhalts orientiert sich an den Lebensverhältnissen während der Ehe. Dieser Lebensstandard soll nach der Trennungszeit für beide Partner aufrechterhalten bleiben. Da dies aus finanziellen Gründen regelmäßig nicht möglich ist, soll der Lebensstandard beider Partner gleichmäßig absinken.

So wird der Unterhalt errechnet

Grundlage der Berechnung ist das Bruttoeinkommen beider nunmehr getrenntlebender Partner abzüglich gewisser Verpflichtungen, so dass sich daraus das bereinigte Nettoeinkommen ergibt. Dann wird der tatsächliche Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen ermittelt. Grundsätzlich gilt der Halbteilungsgrundsatz, so dass die Unterhaltsquote 50 zu 50 beträgt. Bei den Einkünften aus selbständiger oder unelbständiger Tätigkeit wird ein Erwerbstätigenbonus berücksichtigt.

Danach soll 1/7 des Einkommens dem erwerbstätigen Partner zusätzlich verbleiben und ihm einen Arbeitsanreiz bieten. Die Mehrzahl der Oberlandesgerichte gewährt daher eine Unterhaltsquote von 3/7 zu 4/7. Sind beide Partner berufstätig, können beide von ihrem bereinigten Nettoeinkommen 1/7 abziehen. Diejenige, der mehr verdient, zahlt die Hälfte der Differenz an den Ex-Partner als Unterhalt. Der Unterhaltspflichtige kann normalerweise einen Selbstbehalt von etwa 1000 € beanspruchen.

Trennungsunterhalt ist unverzichtbar

Trennungsunterhalt Anwalt Beratung KielDer Verzicht auf den Trennungsunterhalt ist, auch wenn er in einem Ehevertrag vereinbart wurde, ist unwirksam. Im ersten Jahr der Trennung besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit. Wer bislang nicht berufstätig war, muss zunächst weiterhin nicht arbeiten. Da die Trennung aber kein Dauerzustand sein soll, wächst die Verpflichtung, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Erzieht ein Ehepartner nach der Trennung die gemeinsamen Kinder, muss im Einzelfall entschieden werden, ab welchem Zeitpunkt eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme entsteht. Eine Arbeitspflicht wird für die ersten drei Lebensjahre des Kindes normalerweise verneint.

Nachehelicher Unterhalt

Trennungsunterhalt wird nur bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt. Der nacheheliche Unterhalt muss gesondert eingefordert und gegebenenfalls eingeklagt werden. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht nur dann, wenn zum Scheidungtermin Bedürftigkeit gegeben war. Entsteht die Bedürftigkeit danach, entfällt in aller Regel der Unterhaltsanspruch. Genauso entfällt der Unterhaltsanspruch, wenn der unterhaltsbedürftige Ehepartner wieder heiratet.

Eigenverantwortung bedingt Unterhaltsabschlag

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 verstärkte die wirtschaftliche Eigenverantwortung (§ 1569 BGB). Nachehelicher Unterhalt kann nur noch verlangt werden, wenn der Ex Partner nicht arbeiten kann, weil

  • ein gemeinsames Kind betreut werden muss (Betreuungsunterhalt § 1570 BGB),
  • wenn er aus Altersgründen nicht mehr arbeiten kann (Altersunterhalt § 1571 BGB),
  • wenn er krank und arbeitsunfähig ist (Unterhalt wegen Krankheit § 1572 BGB),
  • wenn er wegen einer Ausbildung oder Fortbildung oder Umschulung, die er in Erwartung der Ehe oder während der Ehe nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, nicht arbeiten kann (§ 1575 BGB,
  • wenn aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und der Ausschluss unbillig wäre (Billigkeitunterhalt § 1576 BGB),
  • wenn er zwar arbeitet, aber nicht genug verdient, um den Lebensstandard der Ehe aufrechtzuerhalten (Aufstockungunterhalt, § 1573 BGB).

Elternunterhalt

Anwalt KielKinder sind ihren Eltern unterhaltspflichtig. Immer weniger reicht die gesetzliche Rente aus, die Pflege alter Menschen zu bezahlen. Zwar springen oft die Sozialämter ein. Diese dürfen ihre finanzielle Unterstützung den Kindern der Pflegebedürftigen aber in Rechnung stellen. Immerhin hat der Bundesgerichtshof die Unterhaltspflicht der Kinder in einem Grundsatzurteil begrenzt. Es müsse gewährleistet bleiben, dass der eigene Lebensunterhalt der Kinder und deren eigene Altersvorsorge ausreichend berücksichtigt werden.

Unterhaltspflicht hat ihre Grenzen

Maßgebend ist zunächst das verfügbare Einkommen der Kinder und deren Vermögen. Kindern steht ein angemessener Anteil zu, der letztlich auch ihrer Altersvorsorge dient. Je nach Bundesland räumen die Sozialämter Vermögensfreibeträge von 20.000-80.000 € ein. Das selbst bewohnte Eigenheim ist jedenfalls tabu, teilweise wird aber eine fiktive Mietersparnis angerechnet. Mietimmobilien müssen nicht verkauft werden, soweit damit hohe Verluste entstünden.

Schwiegerkindern haften nicht für die Eltern

Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens sind die Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern und dem Ehegatten, der Kapitaldienst für das Eigenheim, Versicherungsbeiträge und Kinderbetreuungskosten abzuziehen. Der Selbstbehalt beträgt 1.250 € (Stand 2012). Der Bundesgerichtshof war der Meinung, dass die Kinder eine „spürbare und dauerhafte Einschränkung ihres Lebensstils und Lebensstandards nicht hinnehmen müssen“. Verfügt das eigene Kind über kein Einkommen,versuchen die Sozialämter rechtswidrigerweise die Schwiegerkinder in die Haftung zu nehmen, indem sie einen fiktiven Unterhaltspflichtbetrag des verdienenden Ehepartners ansetzen.

Grundsicherung statt Sozialhilfe

Wer seine Unterhaltspflicht dem Grunde oder der Höhe nach bestreitet, kann die Forderung gerichtlich klären lassen, indem das Sozialamt den Unterhalt einklagt. Bestimmte Personen (älter als 65 Jahre, Rente unter 844 €) können statt Sozialhilfe eine Grundsicherung beantragen, für die die Kinder (zu versteuerndes Einkommen bis 100.000 €) nicht haften. Zuschussleistungen der Kinder können als außergewöhnliche Belastungen bis zu 7188 € steuerlich geltend gemacht werden.

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