Ehevertrag

Ehevertrag

Der Begriff des Ehevertrages hat in der Praxis unterschiedliche Inhalte. Nach der Definition des § 1408 I BGB ist unter einem Ehevertrag die Regelung „güterrechtlicher Verhältnisse durch Vertrag“ zu verstehen. § 1408 II BGB erweitert diese Definition in dem Sinne, dass auch der Ausschluss des Versorgungsausgleichs Gegenstand eines Ehevertrages sein kann.

Die juristische Umgangssprache ist noch umfassender und versteht unter Ehevertrag (Zitat Langenfeld) „alle ehebezogenen familienrechtlichen Vereinbarungen zur Regelung der allgemeinen Ehewirkungen, des ehelichen Güterrechts und der Scheidungsfolgen, die nicht auf einen besonderen Scheidungsfall bezogen sind“.

Zeitbedingte Eheverträge

Von der zeitlichen Einordnung her lassen sich wiederum drei typische Phasen unterscheiden, in denen Eheverträge geschlossen werden.

  • Eheverträge, die die Partner vor der Ehe (auch Verlobte können einen Ehevertrag schließen) oder gleich zu Beginn der Ehe schließen und Eheverträge, die ohne Anlass einer Ehekrise während der Ehe geschlossen werden (vorsorgende Eheverträge),
  • Verträge, die die Partner anlässlich einer ehelichen Krisensituation schließen (Krisen-Eheverträge),
  • Eheverträge, die die Ehepartner im Hinblick auf eine bevorstehende Scheidung schließen (Scheidungs-Eheverträge, Scheidungsfolgenvereinbarungen).

Ehe- und Erbverträge

Vertrag Rechtsanwalt KielEheverträge werden häufig um erbrechtliche Regelungen ergänzt und als Ehe- und Erbvertrag bezeichnet. Dabei sind die wechselseitigen Auswirkungen von erbrechtlichen und familienrechtlichen Vereinbarungen zu bewerten.

Leben die Partner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und erklärt ein Partner den Erbverzicht, verzichtet er nicht zugleich auf den Zugewinnausgleich. Hier ist insgesamt zu klären, welche Vorstellungen die Eheleute für den Fall des Ablebens eines Partners haben.

Eheverträge sollten nicht Ausdruck des Misstrauens sein

In der Praxis wird die Mehrzahl der Eheverträge nicht zu Beginn und auch nicht in der Krise, sondern meist gegen Ende einer Ehe geschlossen. Es sind regelmäßig Scheidungsfolgenvereinbarungen.

Eheverträge, die ein Partner vor Beginn einer Ehe zu schließen wünscht, werden vom anderen Partner oft misstrauisch betrachtet. Damit ist zugleich eine Hemmschwelle verbunden, den Partner überhaupt um den Abschluss eines Ehevertrages zu bitten. Insoweit beschränkt sich der Abschluss vorehelicher Eheverträge auf Fälle der Wiederverheiratung im vorgerückten Alter, Eheverträge des begüterten Erben oder die Unternehmerehe.

Für Eheverträge gibt es kein Schema. Es ist wenig sinnvoll, alles bis ins letzte Detail regeln zu wollen. Regelungsbedürftig ist nur das, für das die gesetzliche Regelung keine angemessene Lösung vorhält. Versuche, eine Ehe perfektionistisch vertraglich zu regeln, begründen oft bereits den Keim für Misstrauen und Fehlentwicklungen.

Checkliste für einen Ehevertrag

Ein Ehevertrag kann folgende Regelungen enthalten.

  • Persönliche Angaben der Parteien,
  • Anwendung deutschen oder ausländischen Rechts bei ausländischer Staatsangehörigkeit eines Ehegatten,
  • Güterrecht (Ausschluss des Zugewinnsausgleichs, Vereinbarung der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft),
  • Vermögensverwaltung, wenn ein Partner erhebliches Vermögen in die Ehe einbringt,
  • Zuordnung bestimmter Gegenstände, die ein Partner in die Ehe einbringt,
  • Verfügungsbeschränkungen (Ausschluss des Genehmigungserfordernisses eines Ehegatten, wenn der andere über erhebliche Vermögenswerte verfügt),
  • Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (Detailregelungen),
  • Hausrat,
  • Ehewohnung,
  • Familienunterhalt,
  • Mitarbeit eines Ehegatten im Betrieb des anderen,
  • Kindererziehung,
  • Ehe- und Kindernamen,
  • Wohnsitz,
  • religiöse Fragen (Konfession der Kinder),
  • steuerliche Gestaltungen,
  • Regelungen für Trennung und Scheidung,
  • erbrechtliche Regelungen.

Eheverträge sind beurkundungsbedürftig

Notar KielEheverträge müssen bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten vor einem Notar beurkundet werden. Es genügt nicht, wenn zunächst nur ein Ehegatte beurkundet und der andere nachgenehmigt. Privatschriftliche Vereinbarungen bleiben letztlich gegenstandslos. Scheidungsfolgenvereinbarungen, die anlässlich einer Scheidung getroffen werden, können auch durch einen gerichtlichen Vergleich vor dem Familiengericht protokolliert werden.

Anwaltliche Beratung ist unabdingbar

Ehevertrag Rechtsanwalt KielEheverträge sind ausgesprochen komplexe Angelegenheiten. Anwaltliche Beratung ist unabdingbar. Rechtsanwälte spezialisieren sich vielfach auf den Fachanwalt für Familienrecht oder den Fachanwalt für Erbrecht. Auch steuerliche Kenntnisse sind unabdingbar. Der Rechtsanwalt hat zunächst den Sachverhalt zu ermitteln, muss den Mandanten über die rechtliche Bewandtnis des Vertrages belehren und auf alle Punkte hinweisen, an deren Regelung zu denken ist. Er muss über die Vorteile und die Nachteile, die Risiken und Chancen einzelner Aspekte und die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten unterrichten und schließlich für klare und unzweideutige Formulierungen sorgen.

Wichtig ist, dass er auch den Partner des Mandanten einbezieht. Einseitige Verträge, die vorwiegend auf die Interessen des Mandanten abgestellt sind, gefährden den Rechtsfrieden in der Familie und begründen Misstrauen. Schließlich soll der Ehevertrag die Grundlage des friedlichen und ausgleichenden Miteinanders in der Ehe bilden und gegenseitiges Vertrauen zusätzlich aufbauen. Rechtsgestaltende Aspekte von Eheverträgen müssen auf Jahre und Jahrzehnte Bestand haben. Persönliche Entwicklungsmöglichkeiten der Eheleute, allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklungen und die Möglichkeit, vereinbarte Regelungen der Entwicklung anzupassen, sind mithin Grundlage eines Ehevertrages.

Eheverträge müssen vorausschauend sein

Ehevertrag KielDer Blick in die Zukunft wirkt sich anschaulich im Unterhaltsrecht aus. Treiben die im Ehevertrag vereinbarten hohen Unterhaltszahlungen einen Ehepartner nach der Scheidung in die Sozialhilfe, kann der Vertrag sittenwidrig sein. Der Ehegatte muss trotz seiner Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Auch die Gestaltungsmöglichkeiten beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sind vielfältig. Ehepartner können beispielsweise bestimmte Gegenstände aus dem Zugewinn ausklammern (Betriebsvermögen, Antiquitätensammlung), bestimmte Gegenstände mit einem Stichtagsvermögen bewerten, als Zugewinn vorab eine pauschale Summe vereinbaren oder als Zugewinn einen Vermögensgegenstand übertragen. Wird ein Partner in einer solchen Vereinbarung benachteiligt, kann die Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein.

Eheverträge müssen gerecht sein

Eheverträge haben ihre Grenzen dort, wo sie „nicht Ausdruck gleichberechtigter Lebenspartnerschaft“ sind und ein Ehepartner aufgrund seiner überlegenen Position den anderen faktisch unterdrückt. Gerichte betrachten Vereinbarungen sehr misstrauisch, wenn auf gesetzlich festgelegte Scheidungsfolgen einseitig verzichtet wird, insbesondere bei Regelungen zum Unterhalt, zu Erbansprüchen oder beim Versorgungsausgleich.

Wenn ein Partner auf alle gesetzlichen Ansprüche aus der Ehe verzichtet und dadurch in unangemessener Weise belastet wird, ist dies ein Indiz dafür, dass im Ehevertrag einseitig Interessen durchgesetzt wurden.

Gütertrennung schafft Klarheit

Häufiger Gegenstand eines Ehevertrages ist die Gütertrennung. Sie schließt den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus. Bei der Gütertrennung bleiben auch während der Ehe angeschaffte Vermögenswerte getrennt, so dass bei der Scheidung kein finanzieller Ausgleich stattfindet. Der Ausgleich findet selbst dann nicht statt, wenn ein Ehepartner während der Ehe deutlich mehr Endvermögen hinzugewonnen hat, weil der andere Kinder betreut hat, arbeitslos oder krank war.

Gütertrennung ist sinnvoll, wenn ein Partner Erbe eines großen Vermögens ist oder sich bei der Eheschließung noch nicht ganz sicher ist oder er sicher sein kann, ob die Lebensgemeinschaft auf Dauer bestehen wird. Gütertrennung wird regelmäßig in Unternehmerehen vereinbart, um zu verhindern, dass über den Zugewinn der Partner in der Scheidung ausgezahlt werden muss und das Unternehmen unter Umständen ruiniert wird.

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