Erbrecht

Erbrecht Kiel Anwalt112 Jahre ist es alt: das Erbrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Seine praktische Relevanz nimmt stetig zu. Wir werden zu einer Generation von Erben. In jeder Durchschnittsfamilie mit einem Monatseinkommen bis 4.000 Euro werden – zumindest statistisch – 66.000 Euro vererbt.

Tritt der Erbfall ein, ist es mit dem Frieden in vielen Familien schlagartig vorbei. Erben ist tückisch. Mancher vermeintliche Erbe erlebt die Überraschung seines Lebens, wenn er feststellt, dass er nur seinen Pflichtteil erhält. Ein anderer stellt vielleicht fest, als Alleinerbe bedacht worden zu sein. Wer betroffen ist, hat viele Fragen und muss teils schwerwiegende Entscheidungen treffen, auf die ihn niemand vorbereitet hat.

Dabei gilt es zu vermeiden, dass Erbstreitigkeiten Familien auseinanderreißen und Kinder sich als Gegner betrachten. Genau das passiert aber immer wieder mit den – gültigen! – handschriftlich verfassten Testamenten, denn sie sind oft unklar verfasst und bieten mannigfaltige Gründe für Streit.

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Lassen Sie sich beraten, wenn es um Erbrecht geht. Wichtig sind Fragen des Erbrechts z.B. wenn es darum geht, die eigene Erbfolge zu regeln. Soll der Nachlass rechtswirksam zugeteilt werden, muss ein Erblasser wissen, in welcher Form er sein Testament abfassen muss, dass Erben nur bedingt enterbt werden können und wie es anzustellen ist, ein Familienwohnhaus oder ein Unternehmen für die Familie zu erhalten.

Fachanwälte beraten im Erbrecht

Eines vorweg: Erbrecht kann ausgesprochen komplex sein, vor allem, wenn größere Vermögenswerte hinterlassen werden oder mehrere Erben vorhanden sind. Anwaltlicher Rat ist dann unabdingbar. Der Gesetzgeber hat diesen Beratungsbedarf erkannt und vor wenigen Jahren für spezialisierte Anwälte die Bezeichnung als „Fachanwalt für Erbrecht“ eingeführt. Als Fachanwalt darf sich nur bezeichnen, wer theoretische Kenntnisse im Erbrecht und die Bearbeitung einer bestimmten Anzahl erbrechtlicher Fälle dokumentieren kann. Ferner muss eine ständige Fortbildung nachgewiesen werden.

Das Erbrecht ist von Irrtümern geprägt

Im Erbrecht bestehen viele Irrtümer. Wer kinderlos ist und glaubt, der Ehepartner erbt allein, täuscht sich. Zumindest erben die noch lebenden Eltern des Erblassers mit und zwingen den verbliebenen Ehepartner vielleicht, das gemeinsame Wohnhaus verkaufen zu müssen, um die Schwiegerelten auszahlen zu könnnen. Hier gilt es, rechtzeitig und richtig vorzusorgen.

Die Erbfolge bestimmt sich nach Ordnungen

Erbrecht KielIm Erbrecht verläuft die Erbfolge nach Ordnungen. Wird kein Testament errichtet, erbt der überlebende Ehepartner die Hälfte des Nachlasses, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Die andere Hälfte erbt das Kind oder mehrere Kinder erben zu gleichen Teilen. Die Verfügungsgewalt des Ehepartners über den Nachlass ist in der Erbengemeinschaft mit den Kindern erheblich eingeschränkt. Alle können nur gemeinsam über den Nachlass verfügen. Hier kann es sinnvoll sein, wenn sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, mit der Folge, dass die Kinder auf den Pflichtteil verwiesen werden.

Eine Möglichkeit, den Ehepartner wirklich alleine zu begünstigen, besteht nur, wenn die Kinder zu Lebzeiten des überlebenden Ehegatten darauf verzichten, ihren Pflichtteil einzufordern.

Gegenseitige Erbeinsetzung von Eheleuten

Das Erbrecht sieht die Möglichkeit der gegenseitigen Erbeinsetzung vor (Berliner Testament). Die Ehepartner erklären, dass jeweils der überlebende Ehegatte Alleinerbe sein soll. Alternativ kommt der Abschluss eines notariell zu beurkundenden Erbvertrages in Betracht. In beiden Gestaltungsformen kann eine Strafklausel enthalten sein, die dazu führt, dass ein vor dem Ableben des überlebenden Ehegatten den Pflichtteil forderndes Kind auch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten auf den Pflichtteil verwiesen wird.

Um die Erbenstellung der Kinder nicht zu gefährden, können diese als Schlusserben eingesetzt werden. So kann der hinterbliebene Ehepartner zu Lebzeiten zwar mit dem Erbe nach Belieben verfahren, ist aber in der Auswahl seiner Erben an die Wahl im gemeinschaftlichen Testament gebunden.

Lebensstellung des Ehepartners absichern

Wer den Ehepartner nicht als Alleinerben begünstigen möchte, kann ihm trotz der Erbteilung mit den Kindern ein Wohnrecht im gemeinsamen Haus einräumen oder die Nutzungsrechte in Bezug auf die Mieteinnahmen einer Eigentumswohnung zugestehen.

Das gleiche gilt für ein Unternehmen. Führt eines der Kinder den Betrieb fort, kann es insoweit als Unternehmenserbe bedacht werden. Zugleich kann durch ein Vermächtnis der Lebensabend des Partners gesichert oder die Erbenstellung anderer Kinder berücksichtigt werden, indem sie am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden.

Mit einem Testament die Zukunft gestalten

Berliner TestamentDa die gesetzliche Erbfolge, die ohne Testament zum Tragen kommt, meist nur eine unvollkommene Standardlösung für die Nachlassverteilung darstellt, ist die Errichtung eines Testaments wichtig. Mit drei einfachen Sätzen lassen sich viele Probleme vermeiden. Ein Testament kann nach dem eigenen Gutdünken des Erblassers erstellt werden. Im deutschen Recht bestätigt Testierfreiheit. Eingeschränkt wird diese nur durch den Pflichtteilsanspruch des Ehegatten sowie der Kinder oder der Eltern.

Ferner darf ein Testament nicht gegen das Gesetz verstoßen, wenn beispielsweise ein Tier zum Erben eingesetzt wird. Auch die guten Sitten sind zu beachten. Sittenwidrige Testamente sind nichtig, wenn etwa ein Geliebten-Testament verfügt wird, nach dem das Erbe als Liebeslohn gilt.

Enterbung nur in Ausnahmefällen

Gesetzliche Erben können nur bedingt enterbt werden. Fälle dieser Art sind denkbar, wenn der Erwerber den Erblasser nach dem Leben trachtete oder ihn im Wege von Täuschung oder Drohung zur Errichtung eines Testaments veranlasste. Egal wer im Testament als Erbe eingesetzt wird, Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Enkel und Eltern haben immer einen Pflichtteilsanspruch.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten und Neffen sowie der nichteheliche und nicht eingetragene Lebenspartner. Voraussetzung des Pflichtteilanspruchs ist, dass der Pflichtteilberechtigte auch erbberechtigt ist. Wenn gemäß gesetzlicher Erbfolge bereits die Kinder des Erblassers erben, haben dessen noch lebende Eltern keinen Pflichtteilsanspruch.

Pflichtteil als Geldanspruch

PflichtteilDie Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteil ist immer nur ein Geldanspruch gegenüber dem Erben und gewährt keinen Anspruch auf Teilhabe am Nachlass. Dazu ist der Nachlasswert festzustellen.

Bei der Berechnung sind auch alle Schenkungen der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen. Damit soll verhindert werden, dass ein Erblasser den Pflichtteilsanspruch mutwillig verringert. Andererseits wird auch alles, was der Pflichtteilsberechtigte zu Lebzeiten bereits erhalten hat, auf seinen Pflichtteil angerechnet.

Formgültige Errichtung des Testaments beachten

TestamentEntscheidend ist, dass ein Testament insgesamt handschriftlich und eigenständig aufgeschrieben werden muss. Es darf nicht mit der Schreibmaschine oder am Computer geschrieben werden. Der Erblasser muss es selbst unterschreiben und mit Orts- und Datumsangabe versehen. Die Handschrift muss lesbar sein. Ausgebesserte, durchgestrichene oder radierte Textstellen führen zu Unklarheiten.

Das Testament kann jederzeit vom Erblasser widerrufen und neu errichtet werden. Sinnvoll ist es, ein Testament mindestens alle fünf Jahre an veränderte Familien- und Vermögenswertes anzupassen. Werden im Nachlass mehrere Testamente aufgefunden, gilt das zuletzt ausgestellte Testament. Entscheidend ist das Ausstellungsdatum.

Testamente im Testamentsregister verwahren

Zusätzliche Sicherheit bietet die Niederschrift vor einem Notar, der sich zudem von der Testierfreiheit des Erblassers überzeugt. Notariell beurkundete Testamente werden neuerdings zentral beim Deutschen Testamentsregister verwahrt, so dass sichergestellt ist, dass sie im Erbfall tatsächlich auch aufgefunden werden.

Wegen der Komplexität ist bei Vorliegen von Immobilienbesitz oder Firmenwerten immer der sachkundige Ratschlag eines Notars vorzuziehen. Auch wenn das von der Form her nicht notwendig sein sollte – irgendwann werden es Ihnen Ihre Erben danken, wenn der potentielle Zwist durch ein kluges Testament minimiert worden ist.

Anfechtungsgründe

Testamente werden in der Praxis oft angefochten. Eine Anfechtungsklage kann nur erfolgreich sein, wenn der Kläger nachweist, dass das Testament aufgrund eines Irrtums oder einer Drohung zustande gekommen ist oder dass ein Pflichtteilberechtigter aus Versehen übergangen wurde. Bei einem Irrtum ist nachzuweisen, dass der Erblasser sein Testament anders errichtet hätte, wenn er über bestimmte Umstände und Hintergründe informiert gewesen wäre. Die Anfechtung wegen Drohung setzt voraus, dass das Testament durch psychischen Zwang oder körperliche Bedrohung des Erblassers zustandegekommen ist.

Alternative zum Testament

Besondere Sicherheit bietet der Abschluss eines Erbvertrages. Anders als das einseitig errichtete Testament ist der Erbvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und kann nur widerrufen werden, wenn beide Parteien zustimmen. Ein Erbvertrag ist vorteilhaft, wenn der Erblasser kein gemeinschaftliches Testament (z.B. sog. Berliner Testament) errichten kann, da er nicht verheiratet ist und mit dem Partner nur in einer Lebensgemeinschaft lebt.

Ferner ist der Erbvertrag zu empfehlen, wenn der Erblasser von den Erben eine Gegenleistung erwartet und sicherstellen möchte, dass diese Leistung tatsächlich auch erbracht wird (Pflege im Alter oder bei Krankheit, Grabpflege). Vor allem bei umfangreichem Besitz, insbesondere bei Immobilien- und Firmeneigentum bietet ein Erbvertrag die Sicherheit, dass das Erbe im Sinn des Erblassers verteilt und der Nachlass nicht zerrissen wird.

Schenkungen als Nachlassgestaltung

Erbschaftsteuer Unabhängig von Testament und Erbvertrag bieten sich Schenkungen an. Die Schenkung kann ein Mittel sein, um gezielt eine Nachlassregelung zu realisieren, insbesondere auch um Erbschaftssteuern zu sparen. Testamente können widerrufen werden, Schenkungen bleiben hingegen bestandskräftig. Soll die Schenkung zu Lebzeiten nicht sofort vollzogen werden, muss sie notariell beglaubigt werden. Auch die Schenkung kann von einer Gegenleistung des Beschenkten abhängig gemacht werden. Eine Rückforderung des Geschenks ist allenfalls möglich, wenn der Schenker später unterhaltsbedürftig wird oder seinen eigenen Unterhaltspflichten nicht mehr nachkommen kann.

Vermächtnis statt Erbeinsetzung

Neben der Erbeinsetzung und der Schenkung kommt das Vermächtnis in Betracht. Ein Vermächtnisnehmer wird nicht von selbst Eigentümer des im zugedachten Gegenstandes oder der ihm zugedachten Geldsumme. Vielmehr muss er seinen Anspruch gegenüber dem Erben geltend machen. Der Erbe ist verpflichtet, das Vermächtnis zu erfüllen. Mit einem Vermächtnis kann auch ein Wohnrecht oder eine monatliche Zahlung angeordnet werden.

Erbe und Schenkung als Steuersparmodell

Die gezielte Gestaltung der Erbfolge vermeidet Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Die Höhe der Steuer ist vom Grad der Verwandtschaft und der Höhe der Schenkung oder der Erbschaft abhängig. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis und je geringer der Wert des Nachlasses, desto niedriger ist die Steuer. Die Begünstigten werden in Steuerklassen I – III eingeteilt.

Die Steuersätze liegen je nach Steuerklasse zwischen 7 und 50 %. Je nach Verwandtschaftsgrad werden Freibeträge gewährt. Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnern steht ein Freibetrag von 500.000 €, Kindern und Stiefkindern von 400.000 € und Enkelkindern, Eltern und Großeltern von 200.000 € zu. Geschwister, Nichten und Neffen sind bis zu 20.000 € begünstigt.