Bank- und Kapitalanlagerecht

Kapitalanlage Rechtsanwalt KielDas Bankrecht und das Kapitalanlagerecht waren im Rahmen der Finanzkrise in besonderem Maße ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Wer glaubte, er habe sein über Jahre hinweg schwer verdientes Geld sicher angelegt, musste sich spätestens nach der Lehman-Pleite eines Besseren belehren lassen und zur Kenntnis nehmen, dass auch als seriös bekannte Banken nicht das Vertrauen verdienen, das sie selbst von ihren Kunden erwarten.

„Wir machen den Weg frei“

Banken werben gerne mit dem Slogan: „Wir machen den Weg frei“, die Frage ist nur, wohin? Für einige Bankkunden und Anleger war die Antwort in Folge der wirtschaftlichen Turbulenzen: in den persönlichen Ruin. Banken geben sich als Partner, solange der Kunde sein Geld bei der Bank deponiert.

Sobald es Probleme gibt und der Kunde die finanzielle Unterstützung seiner langjährigen Hausbank benötigt, wird er vielfach abgewiesen. Und leider weisen auch im Jahre 2012 noch unabhängige Tests nach, dass die gesetzlich vorgeschriebene Beratung bei nur wenigen Kreditinsituten Realität ist.

Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Versucht der Kunde sich im Problemfall auf eigene Faust mit der Bank auseinanderzusetzen, fehlt jegliche Waffengleichheit. Banken erscheinen übermächtig, besitzen eigene Rechtsabteilungen und verfügen über Informationen über die Person des Bankkunden, von denen der oft selbst nichts weiß. Hier bietet sich die Vertretung durch Rechtsanwälte an, die sich auch als „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ spezialisieren können. Ihre Kunst besteht darin, Auswege aus einer oft aussichtslos erscheinenden Position zu finden, die den Interessen von Bankkunde und Bank gerecht werden.

Allerdings: Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht sind insbesondere im Kieler Umland relativ selten. Hier finden Sie alle bei uns registrierten Anwälte:

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Eine große Auswahl an Anwälten, die sich auf Wirtschaftsrecht allgemein spezialisiert haben und ebenfalls oft Experten für Ihr Problem sind, finden Sie hier:

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Wege zum Ombudsmann öffnen

Mit anwaltlicher Hilfe kann auch der Weg zum Ombudsmann beschritten werden. Banken sind verpflichtet, sich Schiedsstellen anzuschließen und in Streitigkeiten mit Kunden gegenüber dem Ombudsmann außergerichtlich Stellungnahmen abzugeben. Das Verfahren ist formal geregelt und setzt die genaue Kenntnis der Verfahrensordnung voraus. Wer diese kompetent nutzt, hat gute Chancen, sein Ziel zu erreichen, ohne gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Bankrecht ist primär Verbraucherkreditrecht

Kapitalverlust Recht Anwalt KielDas Bankrecht ist in erster Linie Verbraucherkreditrecht. Der Gesetzgeber hat es in mehr oder weniger übersichtlicher Form nunmehr in §§ 488 ff BGB unter dem Titel „Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher“ geregelt.

Die Vorschriften dienen der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union über den Verbraucherkredit und sollen im europäischen Binnenmarkt die Freiheit des Kapitalverkehrs erleichtern und gewährleisten. Auf der Grundlage dieser Vorschriften sind Banken verpflichtet, ihre Kunden als Kreditnehmer umfassend über die Details eines Kredits zu informieren und aufzuklären.

Kernelemente sind Regelungen, die allgemein Darlehensverträge und insbesondere Verbraucherdarlehensverträge betreffen (Widerrufsrecht, Kündigungsrecht, vorvertragliche Informationspflichten, Verzug, Vorfälligkeitsentschädigung), ferner sind Dispositionskredite und Teilzahlungsgeschäfte geregelt.

Negative Schufa-Auskunft abklären

Bankrecht Anwalt KielBanken sind ausdrücklich verpflichtet (§ 509 BGB), die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen. Bereits in diesem Stadium kann es Probleme geben, wenn der Kunde als potentieller Kreditnehmer feststellt, dass seine Schufa negativ belastet ist und die Bank, teilweise ohne Angabe ihrer Motivation, aus diesem Grund einen Kreditantrag zurückweist.

Banken sind schnell dabei, Zahlungsschwierigkeiten ihrer Kunden an die Schufa zu melden und verhindern damit, dass der Kunde sich einerseits zusätzlich finanziell belastet, andererseits aber auch kaum mehr eine Möglichkeit hat, Auswege aus seiner schwierigen wirtschaftlichen Situation zu finden.

Für den Kunden gilt es dann, Kontakt mit der Schufa oder der Bank herzustellen, die die negative Information an die Schufa veranlasst hat und deren Berechtigung abzuklären. Insoweit gehört auch die recht umfangreiche Verfahrensordnung der Schufa zum Bankrecht. Schließlich wird faktisch kein Kredit mehr ohne Schufa-Auskunft vergeben.

Girokonto für jedermann

Girokonto Anwalt KielProbleme ergeben sich, wenn die Bank einen Überziehungskredit kündigt und mit der Kündigung unangemessene Forderungen präsentiert. Banken weigern sich oft, das von der Politik immer wieder gepriesene „Girokonto für jedermann“ anzubieten oder verweigern entgegen gesetzlicher Vorgabe die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos.

Stellt ein Gläubiger des Kontoinhabers der Bank einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu, sperren Banken das Konto und erklären meist umgehend die fristlose Kündigung der Kontoverbindung. Für den betroffenen Kunden bedeutet dies einen erheblichen Eingriff in seine Lebensführung.

Zwangsversteigerungen lassen sich auch verhindern

Immobilieneigentum gilt als sichere Anlage. Gerät der Immobilieneigentümer in Zahlungsschwierigkeiten, erhält er nach dem Verzug mit mindestens zwei Monatsraten die fristlose Kündigung seines Darlehensvertrages. Letztlich steht die Zwangsversteigerung der Immobilie an. Wer den Kopf in den Sand steckt, hat verloren und muss bald ausziehen. Hier geht es für jeden Immobilieneigentümer darum, frühzeitig nach Lösungsmöglichkeiten und mit anwaltlicher Hilfe das Gespräch mit der Bank zu suchen.

Das Zwangsversteigerungsrecht bietet eine Reihe von Rechtsschutzmöglichkeiten, die in ihrer Ausgestaltung aber dermaßen komplex sind, dass kompetente Hilfe unabdingbar ist. Auch im späteren Stadium, wenn die Bank die Grundschuld oder die Restforderung aus dem Darlehensvertrag an einen Dritten verkauft hat, steht die Frage im Raum, inwieweit die Abtretung wirksam ist und wer welche Rechte gegen den Schuldner besitzt.

Vorfälligkeitsentschädigung angemessen sein

Wenn ein Kreditnehmer sein laufendes Darlehen umfinanziert oder vorzeitig ablösen möchte, verlangen Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung. Hier wird oft kräftig zugelangt. Dann gilt es, die Forderung nachzukalkulieren und ein angemessenes Ergebnis zu verhandeln. Die Rechtsprechung ist sie immer wieder gefordert.

Wer bürgt, leidet

Anwalt Kiel Sparen RechtIn Zusammenhang mit der Kündigung von Kreditverträgen steht oft die Bürgenhaftung im Blickpunkt. In diesem Fall gilt es abzuklären, ob der Bürge tatsächlich wirksam die Bürgschaft erklärt hat. Die Rechtsprechung hat die Kernelemente der sittenwidrigen Bürgschaft herausgearbeitet, die manchen Bürgen bereits entlastet haben. Es gilt, die erhebliche finanzielle Überforderung des Bürgen bei fehlendem eigenem Interesse an der Kreditgewährung festzustellen.

Vielfach geht es um die Wirksamkeit einer Sicherungszweckerklärung. In der Praxis werden vielfach Formulare mit einer zu weit gefassten Sicherungszweckerklärung verwendet. Darin übernimmt der Bürge die Bürgschaft zur „Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen der Bank gegen den Hauptschuldner aus der Geschäftsverbindung“. Eine solche weite Zweckerklärung hat der Bundesgerichtshof für sittenwidrig erklärt.

Kapitalanlagerecht betrifft nicht nur reiche Leute

Das Kapitalanlagerecht steht im engen Zusammenhang mit dem Bankrecht. Wer einer Bank sein Kapital anvertraut, hat es mit beiden Rechtsgebieten zu tun. Banken sind zur anleger- und objektgerechten Beratung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen verpflichtet. Vor allem dann, wenn die Bank eine bankeigene Kapitalanlage empfohlen hat, steht die Bank in besonderem Maße in der Pflicht.

Finger weg von Schrottimmobilien

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von „Schrottimmobilien“ sind Banken und Bausparkassen ins Gerede gekommen. Dabei steht der Vorwurf im Raum, man habe mit dem Immobilienverkäufer kollusiv zusammengewirkt und genau gewusst, dass die Immobilie nicht den Verkehrswert verkörpere, den sie nach dem Kaufpreis eigentlich hätte haben müssen. Bleiben dann die Mieten aus oder will der Eigentümer die Immobilie veräußern, stellt er fest, dass er nur Schrott erworben hat.

Kapitalanlagebetrüger zur Verantwortung ziehen

Börse Recht Kieler RechtsanwaltDas Kapitalanlagerecht spielt im Zusammenhang mit dem Kapitalanlagebetrug eine große Rolle. Kapitalanlagebetrug ist gemäß § 264a StGB ein Straftatbestand. Danach macht sich derjenige strafbar, der im Anlagebereich Prospekte oder andere Darstellungen herausgibt, die im Hinblick auf die für die Anlageentscheidung erheblichen Umstände unrichtige Angaben enthalten oder entsprechende nachteilige Tatsachen im Zusammenhang mit der Investition verschweigen. Damit stellt die Vorschrift bereits bloße Werbemaßnahmen unter Strafe.

Ebenso bestraft § 89 BörsG denjenigen, der andere gewerbsmäßig zu Börsengeschäften verleitet und hierzu die Unerfahrenheit des Opfers ausnutzt. Opfer eines Anlagebetrügers kann jeder werden. Die Täter suchen sich nicht nur die Besserverdienenden aus, sondern kassieren mittlerweile auch die Spargroschen der kleinen Leute ab.

Investoren vertrauen teils blind den scheinbar kompetenten Versprechen ihrer Anlageberater, weil sie sich nicht die Mühe machen, sich scheuen oder auch gar nicht in der Lage sind, die Fachbegriffe nachzuvollziehen, mit denen der Anlageberater eine Anlage bewirbt. Da werden

  • Warentermingeschäfte,
  • penny stocks,
  • junk bonds,
  • der Handel mit Bankgarantien,
  • Währungsgeschäfte oder gar
  • im Urlaub Time-Sharing-Modelle

angeboten, mit denen angeblich unglaubliche Renditen erwirtschaftet werden sollen, die manchen Anleger dazu verführen, keine Fragen zu stellen. Spätestens dann, wenn der Anleger Geld sehen möchte, wird er feststellen, dass er zwar auf den regelmäßig übersandten Kontoauszügen scheinbar tolle Zinsgutschriften erhalten hat, es tatsächlich aber mit einem Partner zu tun hat, der das, was er versprochen hat, nicht halten kann.

Gerichte zeigen sich häufig von der anlegerfreundlichen Seite und haben die Aufklärungspflichten gerade im Kapitalanlagebereich zunehmend verschärft. Heute sehen sich Kreditinstitute bei ihrer Anlageberatung einer Reihe von wohlformulierten Hinweis-, Warn-, Informations-, Nachforschungs-, Beratungs- und Organisationspflichten gegenüber.

Gesetze sollen das Schlimmste verhindern

Kapitalanlagerecht Anwalt KielDas Bank- und Kapitalanlagerecht ist in einer Vielfalt von Gesetzen geregelt. Allein schon die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken oder Sparkassen beinhalten so viel Kleingedrucktes, dass Kunden es gerne übersehen. Ferner finden sich das Börsengesetz, die Börsenzulassungs-Verordnung, Depotgesetz, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Kredit- und Millionenkreditverordnung, Hypothekenbankgesetz, Kapitalanlagegesellschaftengesetz, Kreditwesengesetz, Verkaufsprospektgesetz, Wertpapierhandelsgesetz mit einer Reihe von Verordnungen, die Grundlage der rechtlichen Beurteilung sind.

Ein Kapitalanleger, der sich damit auseinandersetzen muss, dass sein investiertes Geld verloren ist oder auf ein Minimum reduziert wurde, wird Ansprüche auf Schadensersatz nur mit anwaltlicher Hilfe auf den Weg bringen können. Zivilrechtliche Forderungen sind dann oft in Verbindung mit Strafanzeigen zu verhandeln.