Abmahnung

Anwalt Kiel Abmahnung

Abmahnung erhalten? Abmahnungen sind eine ernste Angelegenheit. Unterschreiben Sie die Abmahnung nicht, bevor Sie sich nicht mit dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens abgestimmt haben. Häufig genug sind Abmahnungen falsch, d.h. zu hoch in dem angesetzten Streitwert (damit den Gebühren) und zu weit in der Unterlassungserklärung gefasst. Sie müssen allerdings auf eine Abmahnung reagieren, denn sonst riskieren Sie, dass eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden kann.

Wer eine Abmahnung ignoriert, begeht einen folgenschweren Fehler. Abmahnungen sind unbedingt ernst zu nehmen, auch wenn sie provozierend und anmaßend scheinen. Abmahnungen sind Aufforderungen, eine Rechtsverletzung zu unterlassen. In einem Abmahnungsschreiben teilt ein

  • Abmahnungsberechtigter (Mitbewerber und deren Interessenverbände, Verbraucherschutzverbände, Handels-, Industrie -und Handwerkskammern)
  • einer Person mit, dass diese
  • durch eine konkret bezeichnete Werbemaßnahme
  • gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen habe.

Zugleich verbindet der Abmahnende seine Abmahnung mit der Aufforderung, das gerügte Verhalten zukünftig unter Androhung einer Vertragsstrafe zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie eine Kostennote zu begleichen.

Das UWG gibt den Rahmen vor

Rechtsgrundlage für die Ahndung von Wettbewerbsverstößen ist regelmäßig das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das früher geltende Rabattgesetz und die Zugabeverordnung wurden im Wege der UWG-Reform abgeschafft. Das Wettbewerbsrecht zählt zu den dynamischsten Rechtsgebieten.

Abmahnung statt Prozess

Fachanwalt Kiel Abmahnung ProzessDer Gesetzgeber überlässt in Wettbewerbsangelegenheiten den Parteien einer gerichtlichen Auseinandersetzung, ihre Rechtsstreitigkeiten bereits im Vorfeld beizulegen. Danach werden ca. 95 % aller Wettbewerbsstreitigkeiten im Wege einer Abmahnung außergerichtlich erledigt. Die Abmahnung ist wesentlich kostengünstiger als die Inanspruchnahme der Gerichte. Aus diesem Grunde schreibt der Gesetzgeber vor, dass vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ein Abmahnverfahren grundsätzlich durchzuführen ist.

Abmahnung für Downloads: Es kann jeden treffen

Anwalt für Urheberrecht in KielAbmahnungen treffen nicht nur mehr Gewerbetreibende. Mit der Nutzung des Internets stehen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an. Wer sich verleiten lässt und eben mal einen einzigen Musiktitel unerlaubterweise downloadet, muss schon mal mit einigen Hundert Euro Abmahngebühren rechnen.

Der Urheber, der die Musikrechte hat, kann vom Verletzer verlangen, dass er ihm Auskunft gibt, Verstöße künftig unterlässt oder beseitigt, ihm die Abmahnkosten ersetzt und Schadensersatz zahlt. Die Abmahngebühren berechnen sich nach dem Streitwert, den die Gerichte regelmäßig bei 1000 bis 20.000 € ansetzen. Für den Download von Spielen, Filmen oder ganzen Musikalben ist mit Streitwerten bis 50.000 € zu rechnen.

Genauso steht der Onlinehandel im Fokus der Abmahner. Die Gerichte halten es für irreführend, wenn beispielsweise ein Unternehmen in seinen AGBs dem Verbraucher neben einem unversicherten Versand optional auch einen teureren versicherten Versand anbietet, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der Käufer in jedem Fall die Versandgefahr trägt. Ohne einen solchen Hinweis würde der Verbraucher annehmen, er müsse die Option des teureren versicherten Versandes wählen, um nicht die Gefahr des Untergangs während des Transports tragen zu müssen.

Auch nicht 100% gesetzeskonforme Formulierungen des Widerrufsrechts sind beliebte Ziele für Kanzleien, die mit Abmahnungen Geld verdienen.

Auch Privatpersonen sind abmahnfähig

Anwalt für Internetrecht in KielAuch wer als Privatperson anlässlich seiner Sommernachtsparty für seine Gäste eine Landkarte auf seine Internetseite einstellt, auf der Webseite in seinem Impressum den Vornamen abkürzt oder in seinem Onlineshop die Versandkosten nicht angibt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Gerade der Betreiber einer Internetseite muss vieles beachten. Er darf keine fremden Domain-Namen nutzen und muss auf Anbieterkennzeichnungen, ein vollständiges Impressum, AGBs, Markenrechte, Patente und Urheberrechte achten.

Das Internet ermöglicht buchstäblich Massenabmahnungen. Suchmaschinen liefern Wettbewerbsverstöße direkt auf den Bildschirm. In diesem Bereich tummeln sich viele schwarze Schafe, so dass bei jeder Abmahnung Anlass besteht, diese auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ohne anwaltliche Beratung riskiert jeder Abgemahnte in eine Kostenfalle hineinzulaufen, die er nicht überblicken kann. Das Wettbewerbsrecht ist ein Haifischbecken.

Bei Abmahnung: Rechtsanwalt kontaktieren

Wer abgemahnt wird, ist gut beraten, sich an einen auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden. Verschiedene Fachanwälte decken den Bereich der Abmahnung in ihrem Arbeitsgebiet relativ häufig ab:

Fachanwälte überblicken aufgrund ihrer Erfahrung am besten das unübersichtliche Geschehen und wissen, wo Gegenmaßnahmen anzusetzen sind und wie Abwehrstrategien aussehen müssen.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Ein Abmahnschreiben enthält die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Der Anspruchsverpflichtete soll sich innerhalb einer ihm zumutbaren kurzen Frist verpflichten, den beanstandeten Wettbewerbs- oder Rechtsverstoß zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe zu zahlen. Reagiert der Abgemahnte nicht oder verweigert er die Abgabe dieser Unterlassungserklärung, muss er damit rechnen, mit einer einstweiligen Verfügung überzogen zu werden.

Wer nicht reagiert, riskiert eine einstweilige Verfügung

einstweilige Verfügung AbmahnungDerjenige, der sich in seiner wettbewerbsrechtlichen Position beeinträchtigt fühlt, beantragt bei dem zuständigen Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass dem Wettbewerbsverletzer verboten wird, eine bestimmte Handlung zu wiederholen. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit einer Verfügung. Diese wird in Wettbewerbssachen regelmäßig vermutet, so dass der Verletzte lediglich den Wettbewerbsverstoß als solchen glaubhaft machen muss. Dazu muss er die Wettbewerbshandlung bezeichnen und den Bezug zu seinen Rechten herstellen.

Wegen der besonderen Dringlichkeit ist damit zu rechnen, dass das Gericht die einstweilige Verfügung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung erlässt und den Abgemahnten also nicht einmal anhört. Die Verfügung wird dann zugestellt. Zugleich wird für den Fall der Zuwiderhandlung ein hohes Ordnungsgeld angedroht. Gegen den Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden, über den das zuständige Gericht dann durch Endurteil entscheidet.

Aufbrauchsfristen für Werbematerial nutzen

Wer Kataloge verwendet steht dann vor dem Problem, ob und wie lange er diese Kataloge noch verwenden darf. Müsste er sie sofort aus dem Vertrieb nehmen, droht der wirtschaftliche Ruin. So bietet sich die Möglichkeit, über die Vereinbarung einer Aufbrauchsfrist zu verhandeln, so dass die Kataloge für einen bestimmten Zeitraum noch verwendet werden können.

Einigungsstellenverfahren nutzen

Die Parteien können anlässlich Ihrer Auseinandersetzung, also auch während des Verfügungsverfahrens und des Klageverfahrens, jederzeit eine Einigungsstelle anrufen. Einigungsstellen gibt es bei den Industrie- und Handelskammern. Das Einigungsstellenverfahren ist ein gütliches Verfahren und kein schiedsgerichtliches oder gerichtliches Verfahren. Die Einigungsstelle kann die Parteien also nicht gegen ihren Willen verpflichten. In der Regel sollte das Einigungsstellenverfahren mit der Einigung der Parteien in Verbindung mit einer Abschlusserklärung enden.