Steuerrecht

Das Steuerrecht begegnet uns in fast allen Lebensbereichen. Bereits mit der Geburt teilt der Fiskus neuerdings jedem Bürger eine Identifikationsnummer zu, die ihn bis ans Lebensende begleitet. Sie löst die bisher gebräuchliche Steuernummer ab. Wer heiratet, kann sein Einkommen nach der Splittingtabelle versteuern. Einkünfte, die neben dem Arbeitnehmerlohn erzielt werden, sind Jahr für Jahr in einer Einkommensteuererklärung zu deklarieren.

Beim Ableben des Steuerbürgers prüft der Fiskus, ob der Erbe zur Erbschaftssteuer veranlagt werden kann. Wer Zinseinkünfte im Ausland verschweigt, wird mit der Möglichkeit der Selbstanzeige konfrontiert.

Das Steuerrecht ist ein Buch mit sieben Siegeln

Das Steuerrecht ist komplex. Naturgemäß wird es vorrangig von dem Interesse des Fiskus geprägt, ausreichend Steuereinnahmen zu erzielen. Das Gesetz muss daher die Balance finden, auch das Interesse des Steuerbürgers hinreichend zu berücksichtigen und ihm die Motivation zu belassen, in seiner alltäglichen Arbeit Sinn zu finden.

Steuerberatung und Vertretung durch Fachanwälte für Steuerrecht

Steuerrecht Anwalt KielSteuerratgeber und Softwareprogramme helfen, die Einkommensteuererklärung zu verfassen. Sobald der Lebenssachverhalt etwas schwieriger wird, kommt der Steuerbürger kaum mehr ohne fachliche Beratung aus. Wer zudem seine Steuerlast in seinem Sinne optimieren möchte, braucht den Rat des Fachmanns. Neben Steuerberatern sind auch Rechtsanwälte zur Steuerberatung befähigt, da das Steuerrecht ebenfalls Bestandteil der juristischen Ausbildung im Wahlfachbereich der Juristen ist und nichts anderes ist, als Rechtsberatung. Vor allem aber dann, wenn es darum geht, dem Fiskus Paroli zu bieten, kommt es auf die kompetente Unterstützung des Juristen an.

Bereits seit 1986 können Rechtsanwälte im Rahmen einer Zusatzausbildung den Titel „Fachanwalt für Steuerrecht“ erwerben, wenn Sie besondere Kenntnisse dokumentieren können, die sie theoretisch und praktisch erworben haben. Mit anwaltlicher Unterstützung kann der Steuerbürger eine gewisse Waffengleichheit gegen die übermächtig erscheinende Finanzbürokratie erreichen.

Ein Fachanwalt für Steuerrecht verfügt über besondere Kenntnisse im allgemeinen Abgabenrecht einschließlich des Verfahrens der Finanzbehörden, Bewertungsrecht, besonderes Steuer- und Abgabenrecht, Buchführung und Bilanzrecht, steuerliches Revisionswesen, Aufstellung und steuerliche Behandlung von Bilanzen. Vor allem kann er den Mandanten als Steuerbürger im finanzgerichtlichen Verfahren kompetent begleiten.

Die Steuerstrafverteidigung und die Unternehmensberatung in Verbindung mit gesellschaftsrechtlichen Aspekten sind nach wie vor die Domäne der Anwaltschaft. Steuerberater sind hingegen meist in den Kernbereichen Buchführung, Bilanzsteuerrecht und Einzelsteuerrecht besser qualifiziert.

Abgabenordnung ist die Mutter aller Steuergesetze

Abgabenordnung Steuerrecht KielDas Steuerrecht ist in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt. Prägend sind die Abgabenordnung und das Einkommensteuergesetz. Allein die Abgabenordnung besteht aus 415 Paragraphen, die durch eine kaum überschaubare Vielfalt von Verordnungen und Erlassen ergänzt werden, bei den man teils den Eindruck hat, dass sie selbst den Finanzbeamten unbekannt sind. Die AO enthält allgemeine Grundsätze, die auch für alle anderen steuerlichen Gesetze maßgebend sind.

In der AO ist insbesondere das Rechtsbehelfsverfahren geregelt, nach denen gegen Steuerbescheide der Einspruch statthaft ist. Sie enthält Vorschriften, nach denen Steuerverbindlichkeiten vollstreckt werden, bis hin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, mit der der Steuerbürger ein Verzeichnis seines Vermögens vorlegen muss, wenn er eine Steuerschuld nicht begleichen kann. Wird eine streitige Auseinandersetzung über eine Steuerschuld gerichtlich ausgetragen, wird das Verfahren in der Finanzgerichtsordnung geregelt.

Neben dem Einkommensteuergesetz gibt es für viele spezielle Bereiche eigenständige Steuergesetze. Hier sind das Erbschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Grunderwerbssteuergesetz, Investmentsteuergesetz Kapitalerhöhungssteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Solidaritätszuschlaggesetz, Umsatzsteuergesetz oder das Außensteuergesetz zu nennen. Allein die Wiedergabe dieser Gesetze erfordert in der aktuellen Beck-Ausgabe 1260 Seiten.

Steuergesetze bedürfen der juristischen Interpretation

Steuergesetze sind juristische Texte. Wie bei anderen Gesetzen auch kommt es auf das Verständnis und die richtige Interpretation des Wortlauts dieser Texte an. In diesem Sinne sind Rechtsanwälte aufgrund ihrer Ausbildung und praktischen Erfahrung optimal in der Lage, den Steuerbürger kompetent zu beraten und ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Vor allem ist die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung entscheidend, wenn es darum geht, einen steuerlichen und damit juristischen Sachverhalt in eine bestimmte Richtung argumentativ zu interpretieren.

Mit anwaltlicher Beratung Ermessensspielräume nutzen

Anwalt Kiel SteuerrechtViele steuerliche Vorschriften sind von einem gewissen Ermessensspielraum geprägt. Ermessensvorschriften eröffnen dem Fiskus einen Entscheidungsspielraum, in dessen Grenzen durchaus mehrere Entscheidungen rechtmäßig sein können. So können nach § 152 AO unterschiedlich hoch Verspätungszuschlage zulässig und ermessensgerecht sein. Ferner ist bei der Auswahl von Beweismitteln, der Fristverlängerung, der Stundung, dem Erlass, der Festsetzung von Zwangsmitteln oder der Aussetzung der Vollziehung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Bei allen Ermessensentscheidungen sind der Zweck der Ermächtigung und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens zu berücksichtigen.

Die Verwaltung hat zudem bei der Ausübung des Ermessens die Grundsätze der

  • Gleichmäßigkeit der Besteuerung,
  • der Verhältnismäßigkeit der Mittel,
  • der Erforderlichkeit,
  • der Zumutbarkeit,
  • der Billigkeit sowie
  • das Willkürverbot und
  • das Übermaßverbot

zu beachten. Verstößt das Finanzamt bei der Ermessensausübung gegen einen dieser Grundsätze, liegt Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch vor. Um sich in diesem Dschungel nicht zu verfangen, bedarf auch der Kieler der Steuerbürger zwangsläufig der kompetenten anwaltlichen Beratung.

Versäumt der Steuerschuldner Fristen, werden Steuerbescheide rechtskräftig. Hier gilt es, mit anwaltlicher Beratung die Wiedereinsetzung zu beantragen. Der Antrag muss alle für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Tatsachen beinhalten. Unklarheiten gehen immer zu Lasten des Schuldners.

Steuerfahnder kennen kein Pardon

Rechtsanwalt Kiel SteuerrechtAlle zehn Minuten schlägt in Deutschland die Steuerfahndung zu. Die Aufklärungsquote liegt nach eigenen Angaben der Steuerfahndung bei über 80 %. Die Methoden sind rabiat. Die einzige, allerdings auch beste Maßnahme, die ein betroffener Steuerbürger anlässlich eines überraschenden Besuchs eines Steuerfahnders oder Betriebsprüfers machen kann, ist, dass er schweigt und umgehend einen Rechtsanwalt kontaktiert.

Wer auf den beliebten Trick hereinfällt, durch ein schnelles Geständnis Strafmilderung erwarten zu dürfen, hat im Nachhinein schlechte Karten. Die Verteidigung muss sich danach ausrichten, was die Steuerfahnder feststellen und zur Grundlage der Vorwürfe machen. Deshalb ist es unumgänglich, dass ein auch in Steuerstrafverfahren kundiger Fachanwalt für Steuerrecht Akteneinsicht nimmt und die Verteidigung sachgerecht aufbaut.

Mit einer Selbstanzeige die Existenz retten

Im Idealfall bespricht sich der Steuerschuldner bereits im Vorfeld mit einem Fachanwalt für Steuerrecht und prüft, inwieweit eine Selbstanzeige sinnvoll ist. Dabei bleibt es zwar beim Sachverhalt der Steuerhinterziehung, der Gesetzgeber verzichtet aber auf seinen Strafanspruch.

Die Anforderungen an die Qualität einer Selbstanzeige sind in der letzten Zeit beständig erhöht worden, so dass ohne anwaltliche Begleitung das Risiko sehr hoch ist, in eine steuerliche und strafrechtliche Falle hineinzutappen. Es gilt eine Vielfalt von Fragen abzuklären, um Straffreiheit zu erlangen. So kommt es darauf an, wann eine Tat als entdeckt gilt, wer als Tatentdecker in Betracht kommt, ob ein strafprozessualer Anfangsverdacht genügt, welche finanziellen Risiken mit einer Selbstanzeige einhergehen und wann eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.

Insbesondere ist zu beachten, dass der Umfang der selbst angezeigten Steuerverkürzung nicht um einen Cent zu niedrig ausfällt. Wird in einer darauf folgenden Steuerprüfung festgestellt, dass der (oft zumindest teilweise auch geschätzte) Wert der noch abzuführenden Steuer auch nur geringfügig höher als zunächst angegeben ist, ist die Selbstanzeige hinfällig und ungültig. Ihr Kieler Fachanwalt für Steuerrecht wird Ihnen daher immer raten, den Wert ganz am oberen Ende möglicher Schätzungen anzusetzen.

Kompetente Erbschaftssteuerberatung bewahrt Familienvermögen

Recht Erbschaft KielEin anderes umfangreiches Betätigungsfeld anwaltlicher Beratung ist die Erbschafts- und Schenkungssteuerberatung. Wer verhindern möchte, dass im Fall seines Ablebens der überlebende Ehegatte gezwungen wird, das Wohnhaus oder das Unternehmen zu verkaufen, um die Erbschaftssteuerforderung des Fiskus zu begleichen, muss frühzeitig handeln. Testamente, Vermächtnisse und Erbverträge bilden die Grundlage einer steueroptimierten Gestaltung. Es gilt die steuerlichen Freibeträge optimal, am besten gleich mehrfach, auszunutzen, gleichzeitig aber die eigene Lebenssituation sicherzustellen.

Wenn der Großvater beispielsweise seinem Sohn das elterliche Wohnhaus übereignen möchte, kann er zuvor seiner Ehefrau einen Miteigentumsanteil übertragen. Beide Elternteile übertragen dann unter Ausnutzung der jeweiligen Freibeträge von 500.000 € ihre Miteigentumsanteile auf den Sohn, und zwar steuerfrei. Zugleich gilt es, sich im Rahmen eines Wohnrechts oder eines Nießbrauchrechts die Nutzung des Wohnhaus oder die Vereinnahmung der Mieten einer vermieteten Immobilie zu sichern.

Das Ergebnis vernünftiger Vermögensoptimierung durch Ihren Anwalt und Steuerrechtsexperten in Kiel kann oft sein: Die Erbschaftssteuer fällt nicht an – gleichzeitig hat die ältere Generation über ihr Nießbrauch uneingeschränktes Wohn- und Nutzungsrecht ihrer eigenen Immobilie.

Mit der richtigen Strategie gilt es Vollstreckungsmaßnahmen zu begegnen

Insolvenz KielUnangenehm wird es für den Steuerbürger, der Steuerverbindlichkeiten nicht begleichen kann. Dann versucht der Fiskus, seine Forderung zwangsweise beizutreiben. Wird dann das Gehaltskonto des Steuerschuldners gepfändet, ist die Existenz gefährdet. Auf der letzten Stufe steht die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an, die für viele Bürger, insbesondere wenn sie selbstständig oder freiberuflich tätig sind, den endgültigen wirtschaftlichen Ruin bedeuten kann. Hier gilt es mit anwaltlicher Unterstützung mit dem Finanzamt zu verhandeln und eine Zahlungsregelung zu vereinbaren.

Gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung besteht die Möglichkeit des Widerspruchs, der allerdings unter Aufzeigung der wirtschaftlichen und persönlichen Gegebenheiten des Schuldners eine kompetente und sachgerechte Argumentation voraussetzt. Um das Allerschlimmste zu verhindern, kann die Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Vollstreckungsmaßnahme oder eine Stundung beantragt werden.

Pfändet das Finanzamt ein dem Ehegatten des Schuldners gehörendes Kraftfahrzeug, gilt es mit anwaltlicher Hilfe, die betreffenden Vorschriften der Zivilprozessordnung richtig zur Geltung zu bringen. In diesem Fall musste vorgetragen werden, dass der Ehegatte das Fahrzeug für seine Erwerbstätigkeit benötigt und eine Pfändung die wirtschaftliche Existenz der Familie gefährden würde.