Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenz Kiel RechtsanwaltInsolvenzrecht ist kein Nischen-Rechtsgebiet: In 2011 meldeten in Deutschland 30.099 Unternehmen Insolvenz an. Hinzu kamen 103.289 Verbraucherinsolvenzen, 20.558 Insolvenzen von Personen, die einer früheren selbständigen Tätigkeit nachgegangen sind, ferner 2.873 Nachlassinsolvenzen sowie 1.599 Insolvenzen natürlicher Personen, die als Gesellschafter größerer Unternehmen von deren Insolvenz betroffen war. Die Gesamtzahl aller Insolvenzen betrug demnach in 2011 159.411 Fälle! Die Forderungen der Gläubiger in diesen Verfahren betrug nach statistischen Angaben cirka 31.500.000.000 € (31,5 Milliarden Euro).

In 2001 wurden noch 49.510 Unternehmensinsolvenzen gezählt, in 2002 80.400 – die Schwankungen sind klares Anzeichen anziehender oder abkühlender Konjunktur in Deutschland und ebenso regional in Kiel.

Anwälte und Fachanwälte für Insolvenzrecht

Suchen Sie nach einem für Sie passenden, kompetenten und sympathischen Rechtsanwalt in Sachen Insolvenzrecht? Zwei Möglichkeiten der Suche gibt es: entweder alle Rechtsanwälte, die sich auf Insolvenzrecht spezialisiert haben:

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Oder Sie suchen ganz speziell nur nach dem Spezialisten, dem Fachanwalt für Insolvenzrecht. Hier ist die Auswahl an Rechtsanwälten in der Landeshauptstadt und Umland natürlich ungleich geringer:

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Insolvenzen in Kiel

Nur auf die Landeshauptstadt Kiel bezogen sind pro Jahr ungefähr 100 Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen:

Insolvenzrecht Kiel StatistikDie Anzahl der Privatinsolvenzen in Kiel beläuft sich auf ungefähr 600 pro Jahr:

Kiel Privatinsolvenzen

Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig Holstein / Stadt Kiel

Insolvenz abgewiesen mangels Masse: Keine Insolvenz

Die Politik verkauft die Wirtschaftspolitik gerne unter dem Aspekt, dass die Insolvenzzahlen der Unternehmen angeblich rückläufig seien. Dabei wird die enorme Dunkelziffer unterschlagen, die sich daraus ergibt, dass eine hohe Zahl von Insolvenzanträgen mangels Masse zurückgewiesen wird, so dass es erst gar nicht zur Durchführung kommt und eine hohe Zahl von Unternehmen und selbstständigen Personen längst die Grenze zur Überschuldung und Zahlungsfähigkeit überschritten hat, sich aber dennoch über die Jahre hinweg irgendwie über Wasser hält.

Den Gewerbeanmeldungen von 821.207 in 2011 standen Gewerbeabmeldungen von 715.136 gegenüber. Viele dieser Unternehmen werden in den ersten Monaten ihrer Gründung mangels wirtschaftlichen Erfolgen wieder liquidiert, ohne dass es zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens kommt.

Insolvenzschuldner stehen mit einem Fuß immer im Gefängnis

Rechtsanwalt Kiel InsolvenzrechtDas Insolvenzrecht ist eine ausgesprochen komplexe Materie, die für den Laien faktisch nicht verständlich ist. Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wird oft erst dann mit dem Insolvenzrecht konfrontiert, wenn er sich den Vorwurf gefallen lassen muss, dass er entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht binnen drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung seines Unternehmens einen Insolvenzantrag eingereicht und sich deshalb strafbar gemacht habe.

Daher sind vor allem Unternehmer und Geschäftsführer von GmbHs bzw. Vorstände einer Aktiengesellschaft gut beraten, wenn sie im Zweifel rechtzeitig zu einem spezialisierten Rechtsanwalt in Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht gehen!

Die Tücken des Insolvenzrechts mit anwaltlicher Hilfe umgehen

Ohne anwaltliche Beratung lässt sich das Insolvenzrecht faktisch nicht handhaben. Dabei besteht die Kunst der anwaltlichen Beratung vornehmlich darin, den Unternehmer, den Selbstständigen aber auch den Verbraucher bereits in der Phase kompetent zu beraten, in der sich die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abzeichnet, mit dem Ziel, die Insolvenz zu vermeiden. Erst recht ist anwaltliche Betreuung unabdingbar, wenn es darum geht, den Insolvenzschuldner in der Phase des Insolvenzverfahrens zu begleiten und ihn so zu leiten, dass strafrechtliche Vorwürfe vermieden werden oder im Falle des Verbrauchers dessen Restschuldbefreiung erreicht wird.

Mit dem Fachanwalt für Insolvenzrecht die Chancen auf einen Neubeginn nutzen

Fachanwalt Insolvenzen KielAm 1.1.1999 trat die Insolvenzordnung in Kraft. Sie löste die bis dahin bestehende Konkursordnung und Vergleichsordnung ab. Sanierung durch Eigenverwaltung und Insolvenzplanverfahren sowie die Restschuldbefreiung für den Verbraucher eröffnen dem Schuldner bis dahin nicht bekannte Chancen für einen wirtschaftlichen Neubeginn. Für den Gläubiger geht es in der Insolvenz des Schuldners nach wie vor um die optimale Durchsetzung seiner Forderungen.

Anwälte in Insolvenzsachen müssen in der Lage sein, die mit der Neuausrichtung des Insolvenzrechts gestiegenen Chancen und Risiken der Beteiligten richtig einzuschätzen. Auch wenn das Insolvenzrecht zum Pflichtprogramm der Juristenausbildung gehört, können sich Rechtsanwälte auf dieses Rechtsgebiet spezialisieren und sich als Fachanwalt für Insolvenzrecht qualifizieren. Voraussetzung ist die Teilnahme an einschlägigen Fortbildungsveranstaltungen und nachgewiesene praktische Erfahrung in Insolvenzmandaten.

Unterschied von Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz

Zentraler Teil des Insolvenzrechts ist das Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Verbraucherinsolvenz ist für solche Personen geeignet, die keine oder nur eine geringe selbstständige Tätigkeit ausgeübt und nur wenige Gläubigern haben. Überschuldete Arbeitnehmer, Hausfrauen, Rentner oder Arbeitslose, die vor der Insolvenzrechtsreform zeitlebens überschuldet waren und keinerlei wirtschaftliche Perspektive mehr hatten, können im Wege der Restschuldbefreiung ihre Bonität wiederherstellen.

Gewerbetreibende können ebenso eine Verbraucherinsolvenz einleiten, wenn sie maximal 19 Gläubiger vorweisen und keine Lohnorderungen von Arbeitnehmern bestehen.

Auch oHG, KG, GdBR sind insolvenzfähig

Insolvenz KielSoweit das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht in Betracht kommt, verbleibt es beim Regelinsolvenzverfahren, dem vorwiegend juristische Person (GmbH, AG, eingetragener Verein) und Gewerbetreibende mit mindestens 20 Gläubigern unterliegen. Infolge der Reform kann ein Insolvenzverfahren entgegen der Konkursordnung nunmehr aber auch bei einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts und bei nicht rechtsfähigen Vereinen eröffnet werden.

Pflicht zum außergerichtlichen Einigungsversuch für Verbraucher

Mit der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zahlt der Schuldner seine Verbindlichkeiten entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten ab, ohne dass er seinen Lebensunterhalt gefährdet. Wenn er über eine Wohlverhaltensphase von sechs Jahren hinweg regelmäßig die Gläubiger bedient, kann er die Restschuldbefreiung beantragen und erhält seine restlichen Schulden vollständig verlassen. Er gilt dann als saniert und seine wirtschaftliche Bonität ist wiederhergestellt. Er ist wieder kreditfähig.

Ein gerichtliches Verbraucherinsolvenzverfahren kann erst eingeleitet werden, wenn eine geeignete Institution dem Schuldner bestätigt, dass jeglicher Versuch, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen, gescheitert ist. Die Bescheinigung kann von einer Schuldnerberatungsstelle erstellt werden, vornehmlich aber von Anwälten.

Vorsicht ist bei gewerblichen Schuldenbereinigungsangeboten angebracht, bei denen der Schuldner nur noch an den Kreditvermittler zahlt, der über ein vom Schuldner aufzunehmendes Darlehen mit den Gläubigern Zahlungsvergleiche schließt und diese bedient. Oft werden überhöhte Gebühren verlangt, Kompetenz und Erfolge sind zweifelhaft.

Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan erfordert Verhandlungskompetenz

Insolvenz Schuldenbereinigung RechtsanwaltDie Kunst des Rechtsanwalts besteht in diesem Stadium der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern darin, die wirtschaftliche und persönliche Situation des Schuldners so vorzutragen, dass der Gläubiger einem Zahlungsvergleich zustimmt und von seiner Hauptforderung Abstand nimmt. Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, kann der Verbraucher beim Insolvenzgericht den Antrag auf Durchführung des eigentlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen.

Das Gericht versucht in einem ersten Schritt selbst die Gläubiger dazu anzuhalten, dem Schuldenbereinigungsplan zuzustimmen.

Stimmen die Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan des Verbrauchers zu, braucht das Insolvenzverfahren nicht mehr durchgeführt zu werden. Lehnen sie den Schuldenbereinigungsplan ab, wird das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet. Das Gericht bestellt dann einen Treuhänder, der das Vermögen des Schuldners verwaltet. Der Schuldner muss in der sich anschließenden Wohlverhaltensphase sechs Jahre lang den pfändbaren Teil seines Einkommens dem Treuhänder zur Verfügung stellen, der damit die Gläubiger bedient. Danach wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt.

Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des redlichen Schuldners

Vornehmlich in der Phase des außergerichtlichen Einigungsversuchs stellen sich zahlreiche juristische Fragen. Dabei geht es auch um

  • die Entschuldung des Ehepartners,
  • die korrekte Ermittlung von Gläubigern und deren Forderungen,
  • die richtigen Strategien zu Vergleichsverhandlungen mit den Gläubigern,
  • die richtige Ausgestaltung der Schuldenbereinigung durch Einbeziehung einer Anpassungsklausel für sich ändernde Einkommensverhältnisse des Schuldners,
  • die korrekte Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse,
  • die Prüfung der Verjährung von Forderungen,
  • die Berücksichtigung besonders gesicherter Gläubiger (Grundschuldgläubiger, Gläubiger mit Eigentumsvorbehalt oder Sicherungsübereignung, Bürgschaften),
  • die Prüfung der Eigentumsverhältnisse unter Ehepartnern und deren Relevanz für das Schuldnervermögen,
  • die Prüfung des eventuellen Vorrangs von Steuerforderungen des Fiskus,
  • Fragen der Insolvenzanfechtung bei Vermögensverschiebungen des Schuldners oder
  • die Wirksamkeit von Forderungsabtretungen an Dritte (Banken, Arbeitgeber, Ehepartner).

Will oder muss der Schuldner das Verbraucherinsolvenzverfahren bei Gericht dann einleiten, obliegt es ihm, das Verfahren durch Aufbereitung und Vorlage aller notwendiger Unterlagen so vorzubereiten, dass es bei Gericht ohne großen Rechercheaufwand fortgeführt werden kann.

Die 3 Wege der Regelinsolvenz

Jedes Insolvenzverfahren ist von einem einheitlichen Zweck geprägt, nämlich der Verwirklichung der Vermögenshaftung des Schuldners. In der Regelinsolvenz wird diese Vermögenshaftung wahlweise auf drei gleichrangigen Wegen verfolgt. Dies sind

  1. die Liquidation des Schuldnervermögens,
  2. die Sanierung des schuldnerischen Unternehmens (investive Verwertung) und
  3. die übertragende Sanierung, bei der das im Wege der Übertragung zu sanierende Unternehmen vom zu liquidierenden Unternehmensträger getrennt wird.

Die Auswahl des Verfahrensziels obliegt der Gläubigerautonomie.

Beratungsbedarf des Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners

So werden auch Gläubiger kaum mehr ohne anwaltliche Begleitung auskommen. Absonderungsberechtigte Gläubiger dürfen nicht mehr selbst verwerten, sondern müssen die Verwertung dem Insolvenzverwalter überlassen, wenn dieser das Sicherungsgut in Besitz hat. Damit soll dem Insolvenzverwalter die Fortführung des Unternehmens ermöglicht werden. Zum Ausgleich erhält der Gläubiger eine Nutzungsentschädigung.

Schwerpunkt des Insolvenzrechts ist die Forderung der außergerichtlichen Sanierung, so dass es nach Möglichkeit gar nicht erst zur Insolvenz kommt. Dabei ist der eigentlich sanierungsfeindliche § 613a BGB, der die Übernahmeverpflichtung von bestehenden Arbeitsverhältnissen vorgibt, zu berücksichtigen. Für Vermieter gilt es, ihre Mietforderungen richtig geltend zu machen und den Schaden durch die Weiterbenutzung der Mieträume durch den Schuldner gering zu halten.

Drohende Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund nutzen

Regelinsolvenz Anwalt KielDie Durchführung des Insolvenzverfahrens scheitert oft daran, dass nicht genügend Masse vorhanden ist. Das neue Insolvenzrecht enthält deshalb verschiedene Maßnahmen gegen die Massearmut. Es soll erreicht werden, dass ein Insolvenzverfahren frühzeitiger, leichter und häufiger eröffnet werden kann als bisher. Neben den bisherigen Eröffnungsgründen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kann der Schuldner auch bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bereits Insolvenzantrag stellen. Eine vorübergehende Zahlungsstockung ist kein Eröffnungsgrund.

Nichtbeachtung der Insolvenzantragsfrist ist strafbar

Da die Grenzen aber oft fließend sind, müssen Schuldner so beraten werden, dass sie dennoch rechtzeitig Insolvenzantrag stellen. Ein Schuldner, der die vom Gesetz vorgegebene Insolvenzantragsfrist von drei Wochen außer Acht lässt, macht sich strafbar und muss mit einer erheblichen Geldbuße oder als Ersttäter mit einer Bewährungsfreiheitsstrafe rechnen.

Fortführungsprognose entscheidet über die Zukunft

Wichtig ist, dass die Insolvenzordnung festschreibt, dass die Überschuldung nicht nach Liquidations-, sondern nach Fortführungswerten zu berechnen ist. Lässt sich die Überschuldung nach Liquidationswerten feststellen, so muss das Gericht anschließend eine Fortführungsprognose stellen und das Verfahren nur eröffnen, wenn die Fortführung unwahrscheinlich ist.

Vorsicht vor Anfechtungstatbeständen

Die Masseanreicherung wird auch durch eine Verschärfung des Anfechtungsrechts erreicht. Hier wird entgegen früherer Rechtslage auf subjektive Tatbestandsmerkmal verzichtet und ausschließlich auf die Kenntnis von Umständen abgestellt, die auf Anfechtungstatbestände hätten schließen lassen. Dies gilt vor allem für dem Insolvenzschuldner nahestehende Personen (Ehegatten, GmbH-Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter einer GmbH). Zentraler Punkt des Insolvenzrechts ist ferner die Erstellung eines Insolvenzplans, so dass es für Gläubiger darum geht, ihre Forderungen rechtzeitig und sachgerecht geltend zu machen.